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Brandenburg Gericht kippt Alkoholverbot in Forst
Brandenburg Gericht kippt Alkoholverbot in Forst
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19:01 19.09.2017
In der Stadt Forst sind Alkoholverbotszonen rechtswidrig. Quelle: dpa
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Potsdam/Forst

Diese Entscheidung könnte landesweite Folgen haben: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat jetzt ein von der Stadt Forst (Spree-Neiße) erlassenes Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt für rechtswidrig erklärt. Die Stadtverwaltung hatte sich mit einem Eilantrag ans Gericht gewandt, weil die Kommunalaufsicht des Landkreises die Forster Regelung als rechtswidrig ansah. Gegen die Cottbuser Entscheidung ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

32 Städte und Gemeinden in Brandenburg haben wie Forst Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und Straßen sowie in Parks und vor Schulen und Kindergärten ausgesprochen. Ob dieses Null-Promille-Zonen nun überall wieder aufgehoben werden müssen, ist derzeit offen. „Das ist eine Einzelfallentscheidung. Anderenorts ist noch keiner gegen entsprechende Verordnungen eingeschritten“, sagte Wolfgang Brandt, Sprecher im Innenministerium, am Donnerstag. Für das Ministerium bestehe kein Anlass zum Handeln. „Das sind kommunale Angelegenheiten.“

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts könne die Stadt Forst auch weiterhin angemessen reagieren, wenn die öffentliche Ordnung durch übermäßigen Alkoholgenuss beeinträchtigt sei. „Dazu zählen Trinkgelage, aggressives Betteln, Pöbeleien oder das Vermüllen von Grünanlagen“, so Gerichtssprecher Gregor Nocon. Allerdings habe die Stadt ihre Verordnung im Vorjahr um ein Alkoholverbot auf sechs konkreten Straßenzügen und den Platz vor einem Supermarkt erweitert. „Für die Kammer ist das zu ungenau und zu weitgehend“, so Nocon. Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit allein stelle noch keine Gefahr dar. Zudem habe die Stadt nicht nachweisen können, dass an den betreffenden Straßenabschnitten Trunksüchtige wiederholt randaliert oder Passanten belästigt hätten.

In den Kommunen hat der Cottbuser Richterspruch Kopfschütteln ausgelöst. „Die Entscheidung des Gerichts geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die Möglichkeit der Vorbeugung wird eingeschränkt, es muss also erst was passieren, bevor man einschreiten kann“, rügte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. Alkoholverbotszonen seien im Interesse der öffentlichen Sicherheit eingerichtet worden.

Der Kritik schloss sich der Vizebürgermeister von Werder/Havel, Christian Große (CDU), an. Werder hatte als eine der ersten Städte des Landes bereits vor acht Jahren Null-Promille-Bereiche ausgewiesen. „Etwa auf dem Plantagenplatz, einem Knotenpunkt für den Schülerverkehr“, so Große. Schutzzonen um Spielplätze wurden auf 20 Meter erweitert. Die Stadt habe mit ihren Regelungen im Ordnungsrecht Problemzonen entschärfen können, sagte Große. „Es schränkt die persönliche Freiheit nicht ein, wenn man auf bestimmten Plätzen keinen Schnaps mehr trinken darf.“ Andrea Hardeling, Geschäftsführerin der Landesstelle für Suchtfragen, sieht im Verbot kein Allheilmittel: „Wichtig sind kommunale Konzepte zur Alkoholprävention, um vor allem Jugendliche zu schützen.“

Alkoholverbote gibt es unter anderem in Falkensee und Rathenow (Havelland), Jüterbog (Teltow-Fläming), Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) und seit kurzem im Lennépark von Frankfurt (Oder). Bei Verstößen drohen Platzverweise oder Bußgelder. Grundlage ist das Ordnungsbehördengesetz.

Von Volkmar Krause

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