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Gericht kippt Alkoholverbot in Forst

Ordnung und Sicherheit Gericht kippt Alkoholverbot in Forst

32 Kommunen in Brandenburg haben Alkoholverbotszonen. Das massive Trinken in der Öffentlichkeit, verbunden mit Pöbeleien und Lärm, soll eingedämmt werden – mit Erfolg. Nun aber das: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Null-Promille-Bereiche in Forst (Spree-Neiße) für rechtswidrig erklärt.

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Auch Cottbus hat ein Alkoholverbot erlassen.

Quelle: dpa

Forst. Die Stadt Forst (Spree-Neiße) muss ein 2015 verfügtes Alkoholverbot in Teilen des Stadtzentrums aufheben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies jetzt eine Beschwerde der Stadt ab und bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom vergangenen Dezember.

Gericht: Keine Gefahr erkennbar

Die Cottbuser Richter hatten das Alkoholverbot in sechs Straßenabschnitten und vor einem Supermarkt als rechtswidrig angesehen. Es sei keine Gefahr erkennbar, die es rechtfertige, jeder Person ganzjährig und ganztägig den Alkoholkonsum an diesen Plätzen zu verbieten. Zuvor hatte bereits die Kommunalaufsicht des Kreises Spree-Neiße die aus ihrer Sicht zu weit gehende Null-Promille-Zone gerügt. Das OVG schloss sich dieser Auffassung an. Es fehlten konkrete Daten über den Zusammenhang von Alkoholkonsum und Fehlverhalten, hieß es zur Begründung. Die OVG-Entscheidung ist rechtskräftig.

Forst überarbeitet Verbotsordnung

„Wir setzen unsere Regelung außer Kraft“, sagte Jens Handreck, Forster Verwaltungschef für Sicherheit, am Dienstag auf MAZ-Nachfrage. Gleichzeitig soll den Stadtverordneten für die Sitzung am 29. September eine überarbeitete Verbotsanordnung vorgelegt werden. Danach soll der Alkoholkonsum in den umstrittenen Innenstadtbereichen zeitlich befristet werden – und zwar vom 1. April bis 31. Oktober täglich zwischen 18 und 24 Uhr. „Wir hoffen, dass diese Einschränkungen rechtlich Bestand haben“, so Handreck. Forst leide seit Jahren unter Trinkern, von denen Lärm, Verunreinigungen, aggressives Betteln und Pöbeleien ausgingen. Es gebe auch Übergriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamts. „Wir wollen Anwohner und Gewerbetreibende besser schützen“, so der Sicherheitschef.

Gerichtsurteil „lebensfremd“

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, hält die OVG-Entscheidung für „lebensfremd“. „Alkoholverbote sind sinnvoll und stoßen bei der Bevölkerung auf Akzeptanz.“ 32 Städte und Gemeinden in Brandenburg verbieten auf öffentlichen Plätzen und Straßen sowie in Parks, vor Schulen und Kindergärten den Alkoholkonsum. „Die Situation hat sich spürbar verbessert und Trinkerecken verschwinden“, so Böttcher. Erst in diesem Jahr hatte Cottbus nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Innenstadt ein befristetes Alkoholverbot erlassen. Bei Verstößen drohen Platzverweise und Bußgelder. Grundlage dafür ist das Ordnungsbehördengesetz.

Von Volkmar Krause

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