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Brandenburg Gericht weist Klagen zu Wannsee-Flugroute ab
Brandenburg Gericht weist Klagen zu Wannsee-Flugroute ab
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21:13 28.09.2017
Einwohner aus Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf wehren sich gegen Überflüge. Quelle: dpa
Potsdam

Die umstrittene Wannsee-Flugroute des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Strecke ab. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Die Route würde Flugzeuge über den Wannsee und Zehlendorf in Berlin sowie über Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow in Brandenburg führen. In der Nähe des Wannsees würde von den Maschinen ein Forschungsreaktor überquert.

Flugzeugabsturz als „Restrisiko“

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatten die Route Anfang 2012 festgelegt. Das Oberverwaltungsgericht untersagte sie jedoch ein Jahr später, weil das Absturz- und Anschlagsrisiko über dem Forschungsreaktor nicht ermittelt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung wieder auf und forderte, Risiken und Alternativen genauer zu prüfen.

Gutachter des Tüv Süd hatten für das Gericht berechnet, wie wahrscheinlich ein Flugzeugabsturz auf den Forschungsreaktor ist. Demnach lag das Absturzrisiko zwischen eins zu zehn Millionen und eins zu zehn Milliarden.

Nun entschied das OVG, das von den Klägern befürchtete Risiko eines betriebsbedingten Flugunfalls liege im Bereich des sogenannten Restrisikos. Dieses sei als „Lebensrisiko“ von jedem zu tragen.

Route 2013 für rechtswidrig befunden

Die wichtige Flugroute für den künftigen Hauptstadtflughafen beschäftigt das Gericht nicht zum ersten Mal. Die Strecke über Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow in Brandenburg sowie Zehlendorf und den Wannsee in Berlin hatten die Richter 2013 für rechtswidrig befunden. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung aber wieder auf und forderte, Risiken und Alternativen genauer zu prüfen.

Der Reaktor gehört zum Helmholtz-Zentrum am Wannsee und liefert Neutronen für wissenschaftliche Untersuchungen. Der Mini-Reaktor ist nicht mit einem Atomkraftwerk zu vergleichen. Es gibt lediglich 24 kleine Brennstäbe – in einem Atomkraftwerk wären es rund 600 große.

Reaktor geht Ende 2019 außer Betrieb

Über der Anlage herrscht ein eingeschränktes Flugverbot bis zu einer Höhe von 700 Metern. Die Flugzeuge vom Hauptstadtflughafen hätten hier allerdings schon eine Höhe von mehr als 1500 Metern. Eine Rolle spielt in dem Gerichtsverfahren auch, dass der Reaktor Ende 2019 außer Betrieb gehen soll.

Ein Start des neuen Hauptstadtflughafens vor dem Herbst 2019 gilt nach mehreren Verschiebungen inzwischen als unwahrscheinlich. Die Flugroute ist eine von vier möglichen Strecken, die Flugzeuge nutzen sollen, wenn sie von der nördlichen Startbahn des BER in Richtung Westen fliegen.

Von Torsten Gellner

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