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Brandenburg Gerichtserfolg für Flüchtling
Brandenburg Gerichtserfolg für Flüchtling
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17:11 24.07.2013
Quelle: dpa
Eisenhüttenstadt

Nach dem Hungerstreik in der brandenburgischen Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt kann ein Flüchtling aus Pakistan voraussichtlich vorerst weiter in Deutschland bleiben. Die Abschiebung von Usman Munir sei am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder gestoppt worden, sagte Anwältin Berenice Böhlo  am Mittwoch in Berlin. Zuvor habe das Bundesamt für Migration trotz eines erfolgreichen Eilantrags des Mannes die Abschiebung für Donnerstag angekündigt.

Ihr Mandant müsse nun unverzüglich aus der Haft entlassen werden, sagte Böhlo. Nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums wurde Usman Munir am Mittwochnachmittag aus dem Krankenhaus zunächst zurück in die Abschiebehaft gebracht. Vor dem Gelände hätten Unterstützer der Flüchtlinge erneut ein Camp errichtet, bestätigte das Ministerium. Ein vorangegangenes Unterstützercamp war am Freitagabend vergangener Woche abgebaut worden.

 An dem vor gut zehn Tagen begonnenen Hungerstreik in der Abschiebehaft hatten sich zunächst zehn Flüchtlinge beteiligt, zuletzt waren es noch drei Georgier und ein Mann aus Pakistan. Alle wurden im Verlauf der vergangenen Woche wegen ihres geschwächten Zustands in ein Krankenhaus gebracht. Zwei der Männer kehrten bereits am vergangenen Freitagabend in die Abschiebehaft zurück. Ein Georgier wird weiter im Krankenhaus behandelt.

Usman Munir sollte bereits Ende Juni nach Ungarn abgeschoben werden. Nach Angaben des brandenburgischen Flüchtlingsrates war er über Griechenland, Serbien und Ungarn nach Deutschland gekommen. Die Abschiebung wurde durch Proteste verhindert.

Mit dem Hungerstreik wollten die Flüchtlinge unter anderem ihre Abschiebungen in andere EU-Staaten verhindern, in denen nach EU-Recht ihre Asylverfahren laufen müssten. Weitere Forderungen waren nach Angaben ihrer Unterstützer eine unabhängige medizinische Versorgung und Zugang zu Rechtsanwälten. In der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt mit 108 Plätzen sind nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 20 Menschen inhaftiert.

epd

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