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Gerichtspräsident liest Landesregierung die Leviten

Kritik beim Festakt Gerichtspräsident liest Landesregierung die Leviten

1992 stimmten die Brandenburger über ihre Verfassung ab. 25 Jahre später gibt es bei einem Festakt in Potsdam viel Lob für die Verfassung. Doch Jes Möller, Präsident des Verfassungsgerichts, goss Wasser in den Wein: Er kritisierte die Landesregierung für ihre Justizpolitik. Und ein Bündnis mahnt eine Demokratiereform an.

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Jes Möller, Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichts.

Quelle: ZB

Potsdam. Es sollte ein Festakt wie ein fröhliches Klassentreffen werden: In Potsdam trafen sich am Mittwochnachmittag Brandenburgs Politiker „der ersten Stunde“, um an die Geburt der Landesverfassung zu erinnern. Die war vor 25 Jahren, am 14. Juni 1992, per Volksentscheid von den Bürgern mit 94 Prozent angenommen worden. Brandenburg war damals das erste Ost-Land mit Verfassung, die wegen zahlreicher Grundrechte und Staatsziele als besonders fortschrittlich galt.

Möller kritisiert prekäre Ausstattung der Justiz

Doch überschattet wurde die Feierstunde im Nikolaisaal von deutlich kritischen Worten des Verfassungsgerichtspräsidenten Jes Möller zur prekären Ausstattung der Justiz. „Wir befürchten, dass in Brandenburg bald Zustände herrschen, bei denen man auf den Mangel gar nicht mehr hinweisen muss, weil er so offensichtlich ist“, sagte er. Er forderte die rot-rote Landesregierung auf, dem unbedingten Willen der Verfassung nachzukommen, nämlich dass jeder Bürger einen Anspruch auf ein zügiges Verfahren habe. Möller erhielt für seinen überraschenden Seitenhieb in Richtung rot-rote Regierung und Landtag Beifall im Saal.

Verfassung im breiten Konsens verabschiedet

Dort saßen Landtags- und Bundestagsabgeordnete auch der ersten Wahlperiode sowie viele Kommunalpolitiker. Der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) war gekommen, dazu Ex-Verfassungsgerichtspräsident Rüdiger Postier. Vertreter aus allen Parteien waren anwesend.

Bei der Erarbeitung der Verfassung vor 25 Jahren spielte die Parteifarbe keine Rolle. Es herrschte ein breiter Konsens getreu dem „Brandenburger Weg“, der – anders als in anderen Ländern – auch die damalige PDS mit einbezog. Nur ein Teil der damaligen CDU stimmte damals gegen das 117-Artikel-Werk.

Landtagspräsidentin: Impulse der Friedlichen Revolution aufgenommen

Parlamentspräsidenten Britta Stark (SPD) sagte, die Verfassung habe die Freiheitsimpulse der Friedlichen Revolution aufgenommen. Die damals wichtigsten Forderungen der Bürger hätten sich dort wiedergefunden wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein geeintes Europa, dazu die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn. Stark hob auch die damals neuen Mitbestimmungsrechte hervor.

Die Verfassung sei es, die die Grenzen öffentlicher Macht definiere, aber auch die Sphäre privater Freiheit der Bürger. Bewahrt würden diese Prinzipien vom Verfassungsgericht, die diese notfalls auch gegen die Politik durchsetze – als Streitentscheider, Schlichter und Schiedsrichter, wie die Präsidentin betonte.

Woidke: „Handschrift des Runden Tisches“

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Brandenburger Verfassung trage wie keine andere Landesverfassung „die Handschrift des Runden Tisches der friedlichen Revolution“. Damals sei mit großer Weitsicht eine moderne, identitätsstiftende und bewusstseinsprägende Grundordnung geschaffen worden, sagte Woidke, der sich 1994 erstmals für den Landtag bewarb.

Auf einer Podiumsrunde diskutierten damalige Akteure miteinander, wie die früheren Abgeordneten Heinz Vietze (PDS) und Peter Schüler (Bündnis 90) sowie Verfassungsrechtler Professor Klaus Finkelnburg. Es wurde daran erinnert, dass die Verfassung seither acht Mal geändert oder ergänzt wurde. So kam in die Verfassung 2011 nach langer Debatte das Wahlalter ab 16 Jahre und zwei Jahre später die sogenannte Antirassismusklausel hinein. Darin heißt es in Artikel 7a, dass das Land der Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen tritt.

Bündnis fordert Reform im Geiste von 1989

Bei all dem teils überschwänglichen Lob gab es aus Anlass des Jubiläums auch Kritik am Zustand der Landesverfassung. So forderte in einer Erklärung der Verein Mehr Demokratie eine „grundlegende Demokratiereform in Brandenburg. „Der Geist von ‘89, der vom Willen zu mehr demokratischer Mitbestimmung geprägt war, konnte sich nie richtig entfalten“, sagte Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Die Hürden, die für mehr direkte Demokratie bestehen, sind noch immer viel zu hoch in Brandenburg.“

Brandenburg sei im Laufe der Zeit vom demokratischen Hoffnungsträger zu einem Schlusslicht demokratischer Mitbestimmung geworden. Das muss sich wieder ändern. Derzeit läuft eine Volksinitiative mit dem Ziel, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren abzusenken. Im Volksentscheidsranking des Vereins Mehr Demokratie belegt Brandenburg den vorletzten Platz. Nur das Saarland habe danach noch schlechtere Bedingungen für die direkte Demokratie.

Kritisch angemerkt wurde auch, dass es in Brandenburg bisher keinen Volksentscheid gab, der von den Bürgern selbst eingeleitet wurde. Die Abstimmung über die Länderfusion 1996 war von der Politik initiiert worden und lief nicht über die Volksgesetzgebung, die in der Verfassung vorgeschrieben ist

Von Igor Göldner

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