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Gerichtspräsident wettert gegen Justizminister

Nach Richter-Demo Gerichtspräsident wettert gegen Justizminister

Einige Brandenburger Gerichte seien gar nicht über Gebühr belastet, hatte Justizminister Helmuth Markov (Linke) nach der Demonstration der Richter und Staatsanwälte in Potsdam erklärt. Als Beispiel nannte er das Landgericht Frankfurt (Oder). Dessen Präsident keilt nun zurück.

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Gerichtspräsident Holger Matthiessen.

Quelle: privat

Potsdam. In der Richterschaft wächst der Unmut über Justizminister Helmuth Markov (Linke). Der Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder), Holger Matthiessen, wehrt sich nach der Demonstration von rund 200 Richter und Staatsanwälten gegen die Äußerungen des Ministers. Markov hatte nach der Demo gegen Stellenabbau im Rechtsausschuss des Landtags erklärt, dass es Gerichte gebe, an denen die Richter nicht hinreichend ausgelastet seien, eine Versetzung dieser Richter an andere Gerichte aber aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit nicht in Frage komme. Als Beispiel nannte Markov das Landgericht Frankfurt (Oder). Der erweckte Eindruck, die Frankfurter Richter seien unterbeschäftigt sei unzutreffend, teilt Matthiessen mit.

„Die Richter des Landgerichts Frankfurt (Oder) sind auch aufgrund der Vielzahl der hier derzeit geführten strafrechtlichen Großverfahren in hohem Maße belastet, so Matthiessen. Als Beispiel nannte er den Maskenmann-Prozess mit schon jetzt mehr als 50 Verhandlungstagen. An der Demo am Donnerstag nahm auch der Chefankläger im Maskenmann-Prozess., Staatsanwalt Jochen Westphal, teil. Im Prozess war immer wieder Kritik an der Arbeit der Ermittler laut geworden. Westphal bestritt, dass, etwa auch aufgrund von Zeitdruck, schlampig gearbeitet worden sei.

Ebenfalls unter den Demonstranten: Der Vorsitzende Richter am Frankfurter Landgericht Stefan Gömann. „Wir haben unbestreitbar das Gefühl, dass man uns nicht hören will“, sagte er am Donnerstag in Potsdam. Sinkende Zahlen bei den Verfahrenseingängen wie von Markov angeführt bedeuteten nicht, dass die Richter nicht bis zum Anschlag mit Arbeit ausgelastet seien, so Gömann. Im Strafrecht seien viele Verfahren sehr langwierig und aufwendig.

Von Marion Kaufmann

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