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Geschieden in der DDR: UNO prangert Renten-Unrecht an

Gleichstellung Geschieden in der DDR: UNO prangert Renten-Unrecht an

Geschiedene DDR-Frauen kämpfen seit Jahren erfolglos für eine bessere Alterssicherung. Denn nach der Wende wurden sie im Vergleich zu westdeutschen Frauen deutlich schlechter gestellt. Bisher scheiterten sie mit allen Versuchen, endlich Recht zu bekommen. Nun erhalten sie Rückendeckung von der UNO und schöpfen Hoffnung.

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Ute Lautenbach aus Schulzendorf kämpft für Renten-Gerechtigkeit.

Quelle: MAZ

Schulzendorf. Sie ist eine von einst 800.000 Frauen: Ute Lauterbach, eine ehemalige Erzieherin und spätere Kita-Leiterin aus Schulzendorf (Dahme-Spreewald), ließ sich 1986 von ihrem Mann scheiden – in der DDR. Und damit erfährt sie auch heute noch eine nicht nur in ihren Augen empörende Benachteiligung. Einer DDR-Bürgerin stand, anders als geschiedenen Frauen im Westen, kein Versorgungsausgleich durch ihren Mann zu. Dafür gab es andere Ansprüche.

Zum Beispiel wurden zu DDR-Zeiten für die Berechnung der Rente nur die letzten 20 Arbeitsjahre herangezogen, bei denen der Lohn in der Regel höher ist. Dadurch kam ein vergleichsweise hoher Betrag zustande. Niedrige Mieten und Lebenshaltungskosten taten ein Übriges. Auch die persönliche Kosten für Bildung, Kultur und Gesundheit waren viel geringer.

Böses Erwachen nach der Wende

Doch dann kam die Wiedervereinigung – und für die in der DDR geschiedenen Frauen mit dem Rentenüberleitungsgesetz von 1992 ein böses Erwachen. Weil ihr früherer Staat den Versorgungsausgleich nicht gekannt hatte, wurde er trotz völlig anderer wirtschaftlicher Verhältnisse auch nachträglich nicht eingeführt. Gleichzeitig wurden frühere Anwartschaften aus der DDR-Rente abgeschmolzen, teilweise sogar gestrichen. Für viele in der DDR geschiedene Frauen hieß das Verarmung. „Das ist einfach ungerecht“ sagt Lauterbach.

„Man hätte uns zumindest damals den Versorgungsausgleich gewähren müssen. Ich kenne viele Frauen, die nicht einmal ihre Medikamente bezahlen können.“ 800, 900 Euro im Schnitt stehe den geschiedenen Ostfrauen zur Verfügung. Um die Ungerechtigkeit mehr als 25 Jahre nach der Wende zu beenden, engeagiert sich die 76-Jährige seit Langem im „Verein der in der DDR geschiedenen Frauen“.

Rückschläge über Rückschläge

Einige Rückschläge hatten die Kämpferinnen für mehr Rentengerechtigkeit einstecken müssen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung befand zum Beispiel 2003, dass mit dem Grundsicherungsrecht kein Handlungsbedarf für die betroffenen Frauen mehr bestehe. Sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm 2010 eine Verfassungsklage nicht an.

Doch nun ist etwas in Bewegung geraten. Die UNO hat sich zu dem Problem geäußert. Auf seiner jüngsten Sitzung vom 21. Februar bis zum 3. März dieses Jahres in Genf forderte der UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW Deutschland dazu auf, eines der letzten verbliebenen Unrechtsverhältnisse aus der Wiedervereinigung gut zu machen. Damit wurde zum erstem Mal von einer wichtigen Institution von der deutschen Regierung für Betroffene eine Wiedergutmachung gefordert.

Hoffnung keimt: Denken Politiker jetzt um?

Schon 2011 hatte der UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen die Argumentation des Vereins und die Dokumente zur Vorbereitung eines Untersuchungsverfahrens entgegengenommen. Jetzt will er bis 2019 von Deutschland bei einer Überprüfung Ergebnisse sehen. Allerdings könnte sich Deutschland bis zum Greifen von Sanktionen sogar bis 2021 Zeit lassen, was Lauterbach fatal findet.

„Wir hoffen, dass auch bei den Politikern die Meinung besteht, dass so eine Forderung nicht einfach übergangen werden kann“, sagt Lauterbach, die seit 2013 ist auch Opfervertreterin ihres Vereins beim UNO-Frauenrechtsausschuss ist. Hoffnung macht ihr zum Beispiel, dass inzwischen sogar Bundestagsabgeordnete der CDU wie die beiden Thüringer Albert Weiler und Tankred Schipanski die Forderungen des Vereins unterstützen. Die CDU hat sich bislang den Forderungen des Vereins vehement widersetzt.

UNO schlägt Ausgleichsfonds vor

„Wir wollen keinen nachträglichen Versorgungsausgleich“, betont Lauterbach. Die UNO selbst habe einen Ausgleichs- und Entschädigungsfonds vorgeschlagen. Das hält auch Lauterbach für vernünftig. Die Zeit dränge jedenfalls. Von einst 800 000 betroffenen Frauen leben heute nach Schätzungen des Vereins vielleicht noch 250 000, höchstens 300 000. Sie haben jetzt wieder mehr Hoffnung. Diese richteten sich auch auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der ja mehr Gerechtigkeit versprochen habe, wie Ute Lauterbach betont.

SPD reagiert verhalten, Golze fordert Lösung

Die märkische SPD reagiert auf die Forderungen des Vereins jedoch verhalten. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Ina Muhß begrüßt zwar „jedes Engagement, was drohender Altersarmut entgegenwirkt“, allerdings sei die Thematik der in der DDR geschiedenen Frauen, „schwierig zu lösen“, wie der bisherige Klageverlauf zeige. Auch CEDAW werde letztlich kein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Auf Bundesebene seien die Ostrenten zuletzt stark erhöht worden, sagt sie. „Wir gehen davon aus, dass auch die in der DDR geschiedenen Frauen davon profitieren werden“, sagt sie.

Rückendeckung erfahren die Betroffenen dagegen von Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke). „Bereits in meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich mich für die betroffenen Frauen eingesetzt“, sagt die Ministerin. Die Linksfraktion im Bundestag habe schon im Jahr 2010 mit einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, „eine konstruktive Lösung zu finden“. Nun sei der „Bund einmal mehr am Zuge, unter gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten für die betroffenen Frauen eine vernünftige Lösung zu finden“, so Golze.

Von Rüdiger Braun

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