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Brandenburg Gesetz ermöglicht Sammelklage von Verbrauchern
Brandenburg Gesetz ermöglicht Sammelklage von Verbrauchern
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00:20 17.06.2018
Justitia stärkt die Rechte von Verbrauchern gegen Firmen. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Politiker und Verbraucherschutzorganisationen begrüßen die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage. Verbraucher haben damit neue Möglichkeiten, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen. Allerdings gibt es Kritik an Details.

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz können Kunden Entschädigungen durchsetzen, ohne dass sie persönlich einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten, damit auch Betroffene des VW-Abgas-Skandals davon profitieren können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.

Verbraucherzentrale legt Klageregister an

Denkbar ist nach Auskunft des Bundesjustizministeriums zum Beispiel, dass geschädigte Verbraucher sich an die Verbraucherzentrale wenden und diese dann ein Klageregister anlegt, bei dem sich weitere Geschädigte eintragen können. Bei mindestens 50 Betroffenen könnte dann eine Musterfeststellungsverfahren gegen ein Unternehmen eröffnet werden.

„Die Musterfeststellungsklage wird immer im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gesehen“, sagt Ministeriumssprecherin Josephine Steffen, „aber sie ist schon seit 2013 ein Vorhaben der Bundesregierung.“ Sie sei ursprünglich gedacht gewesen für Fälle mit geringerem Streitwert, bei dem ein einzelner Betroffener ein Gerichtsverfahren wegen des hohen Aufwands meist scheue. Sie passe aber auch auf Fälle, bei denen es – wie eben bei den Dieselautos – um hohe Sachwerte ginge. Wichtig sei, dass eine Mindestzahl von Betroffenen zusammenfinde. Bisher gab es, anders als etwa in Frankreich in Deutschland kein Verfahren, bei dem eine ganze Gruppe Betroffener Unternehmen verklagen konnte.

Verbraucherschutzminister hält Klageregister für lebensfern

Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) hält das Instrument zwar für notwendig, allerdings gehe es in der vorliegenden Form an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die Bekanntgabe einer Musterfeststellungsklage mittels Klageregister sei kaum praktikabel, so Ludwig. „Es ist wenig realistisch, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig in einem Klageregister informieren.“ Musterfeststellungsklagen müssten sich rechtzeitig in den von Menschen genutzten Medien widerspiegeln.

Kritisiert wird vom Verbraucherschutzministerium auch, dass das Gesetz die Hürden hoch lege. „Wir wollten 25 statt mindestens 50 Betroffene“, sagt Sprecher Uwe Krink. Das sieht auch die Verbraucherzentrale Brandenburg so. „In Polen reichen zehn, Schweden nennt überhaupt keine Zahl“, erklärt Katarzyna Trietz, Teamleiterin Recht bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. Darüber hinaus sollte die Eintragung in ein Register möglichst unkompliziert erfolgen. Das sei jetzt nicht sicher, so Trietz.

SPD will Vorkehrungen gegen Missbrauch durch Anwälte

Die brandenburgische SPD sieht das Gesetz auch als Erfolg ihrer eigenen Politik. „Brandenburg hat seit Jahren auf diese erweitere Möglichkeit für Verbraucherklagen auf Schadenersatz gedrungen“, sagt der rechtspolitische Sprecher Erik Stohn. Allerdings müssten jetzt noch Vorkehrungen gegen Missbrauch des Gesetzes getroffen werden. In den USA machen Anwälte zum Beispiel Sammelklagen zum Geschäftsmodell, indem sie gezielt Betroffene aufsuchen.

Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass noch völlig offen sei. wie das neue Rechtsinstrument vom Bürger angenommen werde. „Ich kann mir vorstellen, dass es vieles über die Medien geschieht“, sagt Josephine Steffen vom Bundesjustizministerium. So hätten sich Verbraucher auch durch die Berichterstattung über den Dieselskandal als Betroffene verstanden. Ein denkbares Instrument seien auch Facebook-Gruppen, in denen Geschädigte sich zusammenfänden und schließlich eine ausreichende Zahl für ein entsprechendes Verfahren erreichten.

Von Rüdiger Braun

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