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Brandenburg Gewerkschaft: 8200 Polizisten sind zu wenig
Brandenburg Gewerkschaft: 8200 Polizisten sind zu wenig
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10:00 21.07.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 und die neue Zielzahl von 8200 Polizisten ist gerade erst beschlossen worden, da hagelt es Kritik. Die Polizei ist mit den Plänen der rot-roten Regierung gar nicht einverstanden. Vor sechs Jahren hätte es noch 8900 Polizeibeschäftigte gegeben und jetzt brüste sich die Landesregierung, dass es künftig 8200 gebe.

„Votum von Fachleuten interessiert nicht“

Das sei ein „Offenbarungseid“, erklärte am Mittwoch Andreas Schuster, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. „Das Votum von Fachleuten interessiert überhaupt nicht.“ Man scheine zu hoffen, dass nichts Schlimmes passiert und man die Lage einigermaßen im Griff habe, betonte Schuster.

Der Entwurf sieht vor, dass die Zahl der Polizisten von 8114 in den nächsten Jahren auf 8200 steigen soll. Das sind 400 mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Zusätzlich erhält das Innenministerium Mittel für die Ausrüstung der Polizei. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach bei der Präsentation der Zahlen von „mindestens 8200“ Polizisten. Ob sich im parlamentarischen Verfahren an der Zahl noch etwas ändern könne, blieb offen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, die Vorlage der Eckdaten für den Haushalt sei „sehr stimmig und rund“.

Differenzen um Verfassungsschutz

Bischoff halte daran fest, dass der Verfassungsschutz personell gestärkt werden müsse, sagte Bischoff. Davon war allerdings am Dienstag, als Woidke und Finanzminister Christian Görke (Linke) den Entwurf präsentierten, keine Rede. „Dafür fehlt mir die Fantasie“, hatte Görke gesagt, der auch Landeschef seiner Partei ist. Die ist eher verfassungsschutzkritisch eingestellt. Teile der Partei würden die Behörde am liebsten abschaffen.

BDK: Notwendige Ermittlungen unterbleiben wegen Personalmangel

Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg ist Rot-Rot mit dem Entwurf „zu kurz gesprungen“. Die Zielzahl sei angesichts der zusätzlichen Aufgaben unterdimensioniert, erklärte Landeschef Riccardo Nemitz. „Wir stellen zunehmend fest, dass notwendige Ermittlungen und kriminaltechnische Untersuchungen wegen der Personalengpässe unterbleiben.“ Strafverfahren würden nicht „ausermittelt“. Der Staatsanwaltschaft bleibt oftmals nur, die Verfahren einzustellen. Die Untersuchung von Spuren dauert nach wie vor viel zu lange. Es werde Jahre brauchen, um den Zustand zu korrigieren, so Nemitz.

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