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Brandenburg Giftstudie liefert Kohlegegnern neue Munition
Brandenburg Giftstudie liefert Kohlegegnern neue Munition
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17:18 03.01.2016
Rund 800 Menschen demonstrierten in der Lausitz gegen die drohende Abbaggerung von Dörfern. Quelle: FOTOS: dpa
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Potsdam

Rund 800 Menschen haben am Sonntag mit einem Sternmarsch in der Lausitz gegen neue Braunkohle-Tagebau protestiert. Sie liefen von den Dörfern Atterwasch, Kerkwitz und Grabko (Spree-Neiße) aufeinander zu. Die Orte sind von der Abbaggerung bedroht. „Wir wollen blühende Landschaften statt trostloser Abraumhalden“, betonte die Berliner Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Sabine Toepfer-Kataw.

Sie ist das erste Mitglied des Berliner Senats, das an dem Protest teilnimmt. Ihr Auftritt hatte in der Potsdamer Staatskanzlei zu Zähneknirschen geführt. Schließlich fuhr sie ausdrücklich als Senatsvertreterin in die Lausitz und protestierte damit als Regierungsvertreterin gegen die offizielle märkische Energie- und Umweltpolitik.

Gerber: Kohleausstieg ist „Unfug“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte über ihren Besuch gesagt: „Auch für Berliner Staatssekretärinnen gilt die Freiheit, für industrie- und energiepolitischen Unfug zu demonstrieren. Aber Frau Toepfer-Kataw muss wissen, dass ohne Lausitzer Braunkohlestrom der Latte macchiato in Berlin kalt bleibt.“ Die Grüne Landtagsabgeordnete Heide Schynowski bezeichnete Gerbers Äußerungen postwendend als „unerträglich ignorant“. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, Reinhard Jung. Auch Landwirtschaftsflächen sind von den Kohlebaggern bedroht.

Mit dem Sternmarsch machen seit neun Jahren Tagebaugegner traditionell zum Jahresanfang gegen die Braunkohlepläne der rot-roten Brandenburger Landesregierung mobil. Unter den Demonstranten war auch Edith Penk aus dem sächsischen Rohne. Sie protestierte in sorbischer Sprache gegen die drohenden Kohlegruben: „Heilig sind unsere Flure und Dörfer“, stand in Sorbisch auf ihrem Protestschild.

Meiler stoßen krebserregendes Quecksilber aus

Neue Argumente gegen die Kohleverstromung lieferte den Demonstranten ein Gutachten des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, das der MAZ vorliegt. Sieben Tonnen schädlichen Quecksilbers stoßen die deutschen Kohlemeiler jedes Jahr aus, heißt es in der Untersuchung. Demnach ist Deutschland in der EU bei der Quecksilberbelastung Spitzenreiter neben Polen und Griechenland. Bei Säuglingen und Kleinkindern kann Quecksilber zu Gehirnschäden führen. Zusätzlich kann das Schwermetall auch bei Erwachsenen nervenschädigend sein.

Allein 2013 stießen die deutschen Kohlekraftwerke mit den höchsten Quecksilberemissionen zusammen fünf Tonnen aus. Die Lausitzkraftwerke Boxberg, Jänschwalde und Schwarze Pumpe setzen pro Jahr zusammen 894 Kilogramm des Umweltgiftes aus, sie zählen zu den größten Quecksilberschleudern.

USA: Höhere Grenzwerte

Ein Großteil der Belastung könnte durch moderne Filtertechniken mindert werden – bis zu 85 Prozent, kritisieren die Grünen. „Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren, das muss endlich passieren. Alles andere ist gesundheits- und umweltpolitisch grob fahrlässig“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Er verwies auf strengere Vorgaben in den USA: „Wendet man die US-Grenzwerte in Deutschland an, würde kein Braunkohlekraftwerk weiter am Netz bleiben dürfen“, sagte er. Lediglich das stillgelegte Steinkohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen hätte die US-Grenzwerte im letzten Jahr erfüllt.

In Deutschland ist eine Grenzwertsenkung von 2019 an vorgesehen. Umweltschützer haben die Quecksilber-Emissionen der Kohlemeiler bereits wiederholt ins Visier genommen.

Das Bundesumweltministerium wies die Vorwürfe zurück. „Deutschland hat sich bei der Neuregelung für niedrige EU-Grenzwerte eingesetzt, auch gegen die Vorbehalte unserer EU-Partner, die nicht alle bereit waren, die Quecksilber-Emissionen zu senken und zu überwachen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Welt am Sonntag“. Deutschland gehöre weltweit zu den wenigen Ländern, die schon seit längerer Zeit Quecksilbergrenzwerte haben.

Von Torsten Gellner und Gudrun Janicke

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