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Brandenburg Golze (Linke) will Geld für Luxusfüller zurückzahlen
Brandenburg Golze (Linke) will Geld für Luxusfüller zurückzahlen
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16:40 24.08.2016
Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) will die Kosten für sechs Montblanc-Füller, die 2009 über ihr Bundestagsbüro bestellt wurden, zurückzahlen. Sie habe von der Bestellung nichts gewusst, sagte Golze am Mittwoch am Rande einer Betriebsbesichtigung in Brandenburg an der Havel. Die Mitarbeiterinnen ihres Bundestagsbüros hätten seinerzeit Vollmachten zum Ordern von Bürobedarf gehabt. Wer die teuren Schreibgeräte bestellt habe, wisse sie nicht. Es sei jedenfalls nicht auf ihre Veranlassung hin geschehen. Wenn sie einen Montblanc-Füller haben wolle, würde sie sich einen kaufen.

Viele Abgeordnete orderten bei Montblanc

Die „Bild“-Zeitung hat eine Liste von mehr als 90 Abgeordneten veröffentlicht, die sich mit den edlen Schreibgeräten eingedeckt haben sollen – abgerechnet über das Sachkostenkonto, das jedem Abgeordneten zusteht. Demnach wurden über Golzes Konto drei Füllfederhalter zu je 606,25 Euro, drei Füllfederhalter zu je 300,90 Euro sowie drei Etuis über ihr Bundestagskonto eingekauft.

Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Es steht den Abgeordneten frei, ob sie von der Sachkostenpauschale in Höhe von 12 000 Euro jährlich Computerzubehör, Handys, Aktenordner oder eben teure Schreibgeräte kaufen.

Pofalla kaufte Füller im Wert eines Kleinwagens

2009 hatte die Zeitung erfahren, dass sich mehr als 100 Abgeordnete in jenem Jahr vor Ende der Legislaturperiode insgesamt 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Gesamtwert von 68 800 Euro bestellt hatten. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte vergangene Woche in der „Saarbrücker Zeitung“ auch über diesen Fall, solche Vorgänge trügen „nicht zur Festigung unseres Ansehens in der Bevölkerung“ bei.

Montblanc-Spitzenbesteller im Bundestag war demnach der ehemalige CDU-Abgeordnete und Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der heute im Bahn-Vorstand sitzt. Über die Jahre hinweg soll er Füller im Wert von 14722 Euro geordert haben. Er äußert sich laut „Bild“ nicht zu dem Fall.

Auch Lanfermann und Köppen stehen auf der Liste

Aus Brandenburg tauchen noch die Abgeordneten Jens Köppen (CDU) und Heinz Lanfermann (FDP) auf. Köppen, der noch im Bundestag sitzt, soll Füller für 664 Euro geordert haben, Lanfermann, der 2013 aus dem Bundestag ausschied, soll für 490 Euro eingekauft haben.

Um die Veröffentlichung der Namen streitet sich die „Bild“-Zeitung seit Jahren mit dem Bundestag vor Gericht. Ein presserechtliches Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. Wann eine Entscheidung ansteht, konnte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch nicht sagen. Die jetzt veröffentlichte Liste recherchierte „Bild“ nach eigenen Angaben selbst.

Von Torsten Gellner und André Wirsing

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