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Golzes Gesundheitskarte kommt später

Flüchtlingspolitik Golzes Gesundheitskarte kommt später

Es ist das Großprojekt der Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke): die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Nun verzögert sich der Start, weil die Landräte und Oberbürgermeister nicht mitspielen. Sie sorgen sich, dass Asylbewerber die Chipkarten missbrauchen könnten.

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Flüchtlingskinder mit AOK-Gesundheitskarte.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber zur Erleichterung der ärztlichen Versorgung der rund 24000 Flüchtlinge in Brandenburg, stockt. Laut Sozialministerium ist der Einführungstermin 1. Juli nicht zu halten. Die Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte blockieren die Unterzeichnung der Vereinbarung, welche das Gesundheitsministerium und die Krankenkassen getroffen haben.

Die Chipkarten könnten missbräuchlich verwendet werden

Ursache für die Verzögerung sind vor allem Sicherheitsbedenken der Kommunen. So ließen sich die Chipkarten, die maximal 15 Monate lang gültig sein sollen, nicht sperren, argumentieren Vertreter der Städte und Kreise. Verlasse ein Asylbewerber das Bundesland und begebe sich außerhalb in medizinische Behandlung, müssten trotzdem die kommunalen Kämmerer zahlen. 2015 waren etwa 40 000 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen, aber nur 24 000 blieben im Land.

Wie Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD) auf Anfrage bestätigte, sahen sich die Landräte und Bürgermeister vorigen Woche bei einem Treffen außerstande, die vom Ministerium Anfang April vorgelegte Rahmenvereinbarung zu unterschreiben. „In einigen Verwaltungen laufen die Prüfungen noch, ob unsere Bedenken ausgeräumt wurden“, so Blasig. Nun soll eine Arbeitsgruppe klären, wie es weiter geht.

Ausnahmen bei der Behandlung

Die ärztlichen Leistungen, die Asylbewerber in Anspruch nehmen können, sind begrenzt.

Künstliche Befruchtung oder Sterilisation, Vorsorgekuren, Haushaltshilfen, Auslandsleistungen und einige Impfungen sind nicht abgedeckt. Ebenso wenig werden Flüchtlinge in strukturierte, finanziell besonders gut ausgestattete Programme für chronische Krankheiten aufgenommen – etwa zu Diabetes, Asthma oder Brustkrebs.

Die elektronische Gesundheitskarte soll den Behördenaufwand reduzieren, der derzeit erheblich ist, wenn ein Asylbewerber krank wird. Dann muss er sich beim Amt einen Behandlungsschein holen, wobei ihn der Behördenmitarbeiter – trotz mangelnder medizinischer Ausbildung – mustert. Schon das wird von Kritikern als verbesserungswürdig empfunden. Muss der Migrant einen Facharzt konsultieren, ist wieder ein Schein vom Amt nötig. Die Karte würde all dies überflüssig machen.

Landkreistag sieht Pferdefüße

Etliche Pferdefüße sieht auch der Deutsche Landkreistag in Sachen Gesundheitskarte. Auf seiner letzten Sitzung Ende März warnte die Organisation vor den Risiken, die durch möglichen Missbrauch der Karten entstehen könnten. Es sei gefährlich, „dass die Krankenkassen die Gesundheitskarte nicht sperren können“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Generell hält das Gremium aber die Karte für ein „sinnvolles Vorhaben“, das nicht „leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“ dürfe. Die Gesundheitskarte dürfte allerdings „keine zusätzlichen Kosten auslösen“.

Gesundheitsministeriums-Sprecherin Marina Ringel sagte am Freitag, im Herbst nun solle es losgehen, falls alle Lokalfürsten die Vereinbarung unterschreiben.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher rief dazu auf, „Unstimmigkeiten nicht auf dem Rücken der Geflüchteten auszutragen“. Einige Unsicherheiten seien mittlerweile ausgeräumt. CDU-Gesundheitsexperte Raik Nowka sieht neben den Sicherheitsrisiken noch ein Problem: Die Kostensätze seien noch nicht festgelegt. So veranschlage die Kassenärztliche Vereinigung – Standesvertretung der Ärzte – für Flüchtlinge höhere Behandlungskosten, unter anderem wegen des Sprachproblems. Diese Sätze aber seien nicht Teil der Vereinbarung von Kassen und Ministerium.

Von Ulrich Wangemann

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