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Brandenburg Graf Bülow peilt Spitzenkandidatur der FDP an
Brandenburg Graf Bülow peilt Spitzenkandidatur der FDP an
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00:35 19.03.2018
Brandenburgs FDP-Landesvorsitzender Axel Graf Bülow Quelle: Köster
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Potsdam

Die FDP in Brandenburg ist auf Wiedergutmachung aus: Das desaströse Scheitern bei der Landtagswahl 2014 (nur 1,5 Prozent der Stimmen) soll sich nicht wiederholen. Als wichtigstes Ziel formuliert deshalb Parteichef Axel Graf Bülow den Wiedereinzug in den Landtag nach bei der Wahl im Herbst 2019, wie er am Freitag betonte.

Die erste Kursbestimmung soll auf dem Landesparteitag am Samstag in Wildau (Dahme-Spreewald) erfolgen. Inhaltlich setzt die Partei auf die Unterstützung der Volksinitiative zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel. Dazu liegt ein Antrag vor. Die Initiative in Brandenburg wird von den Protagonisten der Berliner FDP-Kampagne geführt, die erfolgreich war. Ein Volksentscheid brachte damals 56 Prozent Zustimmung. Bülow sagte, in der Region nördlich von Berlin rund um Schönefeld sei das ein „ganz heißes Thema“.

Generalsekretärin Jaqueline Krüger nannte als weitere Themen der FDP einen besseren Nahverkehr, Entlastung für Pendler und einen Zukunftsplan für die Lausitz. So wird eine reguläre Medizinerausbildung an einer brandenburgischen Universität gefordert, den es bislang nicht gibt. Ein Antrag des Landesvorstands „für eine attraktive und prosperierende Metropolenregion“ ist allerdings in großen Teilen von Berlins FDP übernommen, wie auch eingeräumt wird.

Neu ist für die märkische FDP, dass sich jedes Mitglied am Landtagswahlprogramm diesmal „digital“ über die Plattform „Meine Freiheit“ mit eigenen Modulen beteiligen kann. Das Wahlprogramm soll auf einem Parteitag im Frühjahr 2019 beschlossen werden. Kurz davor soll der Spitzenkandidat für die Landtagswahl gekürt werden. Diesen Posten peilt Bülow selbst an. „Ich stehe zur Verfügung“, sagte der 65-Jährige am Freitag. Er ist im Hauptberuf Lobbyist und Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen.

Den Ausstieg von FDP-Bundeschef Christian Lindner aus den „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen bezeichnete Bülow auch im Rückblick als richtig. Besonders die Passagen zum schnellen Kohleausstieg wären für Brandenburg schwierig geworden. „Da konnten wir nicht mitziehen“, sagte er. Seither hätten sich auch die Umfragen kaum geändert. „Die Stabilität ist da.“ Im Land liegt die Partei je nach Umfrageinstitut zwischen vier und sieben Prozent. Aktuell hat die Partei 1254 Mitglieder. Im vorigen Jahr habe es ein Plus von 120 Mitgliedern gegeben.

Die rot-rote Landesregierung ist aus Sicht des FDP-Chefs gescheitert. Es kämen nach dem Aus der Kreisreform keine neuen Idee mehr. SPD-Ministerpräsident Woidke habe zudem „keinen Zug drauf“. Generalsekretärin Krüger sagte, zu Rot-Rot passe der Slogan „Einfach machen ohne Plan“ und spielte damit auf den umstrittenen neuen Image-Slogan der Landesregierung „Brandenburg. Es kann so einfach sein“ an.

Von Igor Göldner

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