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Gregor Gysis Rolle beim „Kreml“-Verkauf

Potsdamer Immobiliengeschäft Gregor Gysis Rolle beim „Kreml“-Verkauf

Er gilt als Potsdamer Filetgrundstück: der früheren Sitz den Brandenburger Landtags auf dem Potsdamer Brauhausberg. Auf dem 2,5 Hektar großen Gelände sollen Wohnungen, Büros und ein „Boardinghouse“ für längere Zeit in der Landeshauptstadt lebende Wissenschaftler entstehen. Jetzt sieht es so aus, als hätte das Geschäft prominente Schützenhilfe gehabt.

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Der „Kreml“ auf dem Potsdamer Brauhausberg wechselte im Juni für 8,65 Millionen Euro den Besitzer.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Erneut Wirbel um den Verkauf des früheren Landtagsgebäudes auf dem Potsdamer Brauhausberg: Das von Christian Görke (Linke) geführte Finanzministerium hat am Montag Vorwürfe der Online-Ausgabe des Magazins „Stern“ zurückgewiesen, die Immobilie zu billig verkauft zu haben. Der Gebäudekomplex – lange Zeit Sitz der SED und deshalb auch „Kreml“ genannt – war Mitte Juni vom Land für 8,65 Millionen Euro an eine gemeinsame Projektgesellschaft der Berliner Immobilienunternehmen Eureka GmbH und Sanus AG verkauft worden. Das Konsortium hatte sich am Ende unter acht Bietern durchgesetzt.

Das Geschäft soll mit Schützenhilfe von Gregor Gysi, Fraktionschefs der Linken im Bundestag, über die Bühne gegangen sein. Tatsächlich hat Gysi Eureka schon an anderer Stelle – auch bei Immobiliengeschäften in Potsdam – als Anwalt vertreten. Beim „Kreml“ habe er jedoch keinen Einfluss genommen, sagte Gysi dem „Stern“. Er käme nie auf die Idee, Parteibeziehungen für ein Anwaltsmandat zu missbrauchen. Er räumte ein, Vertreter von Eureka und Sanus zu einem Bietergespräch mit Vertretern des Potsdamer Finanzministerium begleitet zu haben. Für weitere Nachfragen war Gysi nicht zu erreichen, er ist im Urlaub.

Wie der Chef des Haushaltsausschusses im Landtag, Sven Petke (CDU), sagte, entspreche es nicht der Lebenswirklichkeit, dass Gysi in der Angelegenheit mit keinem Regierungsmitglied Kontakt hatte. „Das ist Märchenstunde“, so Petke. Der Haushaltsausschuss werde deshalb im August tagen, um Klarheit über Gysis Rolle zu schaffen. Auch Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU, sieht dringenden Aufklärungsbedarf. „Der Verdacht linker Vetternwirtschaft muss schnellstmöglich ausgeräumt werden“, sagte Bretz.

Petke forderte von Potsdams Stadtspitze zudem eine Stellungnahme, warum sie gut fünf Wochen nach dem „Kreml“-Verkauf via „Stern“ das Bieterverfahren kritisiert und feststellt, dass bei allen Angeboten wichtige Informationen gefehlt hätten. Man habe sich tatsächlich kein umfassendes Bild machen können, bestätigte Stadtsprecher Steffen Schulz der MAZ den Vorwurf. Näher wollte er sich nicht äußern. Wenn das zutreffe, habe der Finanzminister den Haushaltsausschuss nicht korrekt informiert, so Petke. Görke habe stets betont, dass die Stadt im Bilde sei. Nur unter diesen Bedingungen habe der Ausschuss den Verkauf überhaupt gebilligt.

Laut Thomas Vieweg, Sprecher des Finanzministeriums, habe es bei dem Verfahren keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Angebote, die im Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen eingingen, waren der Stadt Potsdam und dem Ministerium in anonymisierter Form weitergeleitet worden. „Neben dem Preis wurden die Angebote auch nach den Nutzungskonzepten bewertet“, so Vieweg. Ein höheres Angebot sei nicht zum Zuge gekommen, weil es die Vorgaben der Stadt nicht erfüllt habe.

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Dabei handelt es sich nach MAZ-Informationen um die Offerte einer Berliner Immobilien-Consulting KG, die elf Millionen Euro geboten hatte. Dennoch ging der Zuschlag an Eureka/Sanus, die dem Konzept der Stadt – ein Mischung aus Wohnungen, Büros und Hotelbetrieb – laut Finanzministerium am besten entsprochen hätten. Sie hätten sich zudem verpflichtet, für zwei Millionen Euro ein zweite Straßenanbindung auf den Brauhausberg zu bauen.

Von Volkmar Krause

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