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Grenzkontrollen spalten Brandenburgs Landtag

Richtig oder falsch? Grenzkontrollen spalten Brandenburgs Landtag

Deutschland schirmt sich an der Grenze zu Österreich ab. Die wieder eingeführten Grenzkontrollen spalten im Brandenburger Landtag die Fraktionen. Während die einen glauben, ganz Europa würde infrage gestellt, halten die anderen den Schritt für unvermeidlich. Eine Partei geht sogar noch weiter.

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Eine Polizisten an der Autobahnüberfahrt von Österreich nach Deutschland.

Quelle: dpa

Potsdam. Im Brandenburger Landtag gibt es keine einheitliche Position zu Grenzkontrollen als Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sprach sich dagegen aus. Er hoffe, dass die am Sonntag wiedereingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich eine temporäre Maßnahme blieben. Flüchtende Menschen würden dadurch nicht abgehalten. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Die offenen Grenzen seien eine der wesentlichen Errungenschaften innerhalb Europas, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Führe man Kontrollen wieder ein, stelle man Europa insgesamt infrage.

Aus Sicht der CDU sind die wiedereingeführten Kontrollen hingegen ein richtiger Schritt, um in der aktuellen Lage ein „geordnetes Verfahren“ wiederherzustellen, wie Fraktionschef Ingo Senftleben sagte. Es sei ein wichtiges Signal an alle europäischen Partner gewesen, wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge gehe. „Auch wir brauchen Solidarität, wenn wir Solidarität üben“, sagte Senftleben. Die AfD forderte unterdessen Kontrollen an der Außengrenze Brandenburgs.

Von MAZonline

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