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GroKo: Das springt für Brandenburg heraus

Internet, Kitas, BER und Wölfe GroKo: Das springt für Brandenburg heraus

Auf 177 Seiten haben CDU, CSU und SPD ihre Pläne aufgelistet: Breitbandausbau bis 2025, weniger Schutz für den Wolf, Anreize für Ärzte auf dem Land. Was bedeuten die Beschlüsse für Brandenburg? Das Wort selbst taucht in dem Werk nicht auf. Aber folgenreich ist es dennoch. Sogar der BER findet seinen Platz.

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Schnelles Internet, mehr Geld für Kitas, weniger Schutz für den Wolf und ein Appell zum BER.

Quelle: dpa

Potsdam. Auf 177 Seiten haben CDU, CSU und SPD ihre Pläne aufgelistet. Von A wie Aufstiegs-Bafög bis Z wie Zahnersatz ist vieles geregelt. Was aber bedeuten die Beschlüsse für Brandenburg?

Schulen

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kann sich freuen. Für viele Projekte, die sie für Brandenburg plant, könnte es mehr Bundesmittel geben. So gibt es für die digitale Aufrüstung von Schulen insgesamt fünf Milliarden Euro. Die vom Hasso-Plattner-Institut in Potsdam initiierte Schulcloud zum Speichern von Lernstoffen soll bundesweit eingeführt werden. Die Bildungshoheit wird zwar weiterhin bei den Ländern bleiben, das Kooperationsverbot soll aber verschwinden. „Ich bin sehr froh, dass mit den Überlegungen, das Kooperationsverbot fallen zu lassen, nun die Möglichkeit besteht, dass der Bund sich stärker in der Bildung engagiert“, sagt Ernst.

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Kitas

Auch bei der Kinderbetreuung verspricht der Bund mehr Entlastung – das kommt Brandenburgs Plänen für eine Beitragsfreiheit entgegen. 3,5 Milliarden Euro sind hierfür eingeplant. Heruntergebrochen auf die Bundesländer wird allerdings nicht viel ankommen, kritisiert Brandenburgs Linke. Landesgeschäftsführerin Anja Mayer spricht von einem „kleinen Trostpflaster“: „Selbst wenn man großzügig rechnet, können Brandenburger Eltern bestenfalls mit 12,50 Euro pro Kind und Monat Entlastung rechnen. Das ist ernüchternd“, sagt sie.

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Wohnungsbau

Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden – mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. Die gab es bisher nicht. Die Folge: Die Mietpreisbremse, die auch im Brandenburger Speckgürtel formell gilt, zeigte laut Brandenburger Mieterbund gar keine Wirkung und blieb ein „zahnloser Tiger“. Jetzt könnte sich das ändern. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben lobt das „Baukindergeld“: 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erleichtern, zu bauen oder zu kaufen.

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Schnelles Internet

Ein Dauerbrenner- und Dauerärgernis für Brandenburg und insbesondere für die Wirtschaft sind die Lücken im Breitbandnetz. Bis 2025 soll ganz Deutschland flächendeckend mit Gigabit-Netzen ausgebaut sein, die Große Koalition verspricht sogar einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. In der Mark ist da noch viel zu tun. Zwei Drittel der Haushalte haben bisher Zugang zu mindestens 50 MBit-Leitungen.

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Überschuldete Kommunen

Gerade in Brandenburg stehen viele Kommunen tief in der Kreide. Eine Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Daseinsvorsorge überall im Land gesichert werden kann. Dabei soll auch das Problem von Altschulden bei kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die aus DDR-Zeiten rühren, in Angriff genommen werden.

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Energie

Wann der Ausstieg aus der Kohle kommt, soll eine Kommission entscheiden. Neu im Vertrag ist die Ankündigung, dass sich der Bund mit den betroffenen Regionen wie der Lausitz über die Fortführung der Braunkohlesanierung nach 2022 abstimmen will. Zugleich soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf etwa 65 Prozent erhöht werden. Windenergie an Land und Photovoltaik werden mit einer zusätzlichen Kapazität von je 4000 Megawatt gefördert. Dabei sollen die Kommunen stärker an den Gewinnen der Wertschöpfung beteiligt werden.

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Ärztliche Versorgung

Der teilweise in Brandenburg beklagte Ärztemangel wird bekämpft. Für Mediziner, die in „wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren“ stehen regionale Zuschläge zur Debatte. Ein ähnliches Instrument gibt es in Brandenburg schon.

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Renten

Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach wird bis März 2020 eine Rentenkommission nachdenken. Das Thema werde vertagt, kritisieren Brandenburgs Jusos. Allerdings rückt das Thema Altersarmut stärker in den Fokus. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, erhält nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

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Der Wolf

Auch der Wolf hat es in den GroKo-Vertrag geschafft. Im Umgang mit dem Wolf habe die Sicherheit der Menschen höchste Priorität, heißt es. Deutschland will sich bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass der strenge Schutzstatus des Raubtiers überprüft wird. Gregor Beyer vom Forum Natur Brandenburg, das Tierhalter vertritt, begrüßt, dass damit „ein gewisser Realismus anfängt, in die politischen Absichtserklärungen Eingang zu finden, der sich offenbar auch an den Erfahrungen in Brandenburg orientiert“.

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Flughafen

Sogar der Problemflughafen BER findet sich auf den 177 Seiten. „Alle Beteiligten sind aufgefordert, an einer zügigen Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens BER mitzuwirken“, heißt es. Wenn es jetzt nichts wird, wann dann?

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Von Torsten Gellner

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