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Brandenburg Groko setzt Kommissionenflut in Gang
Brandenburg Groko setzt Kommissionenflut in Gang
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14:28 12.01.2018
Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentieren ihre Sondierungseinigung. Quelle: dpa
Potsdam

Auf 28 Seiten listen Union und SPD auf, was sie im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition vorhaben. Bahnbrechendes oder Überraschendes findet sich darin nicht. Erstaunlich oft wollen die Parteien aber Sonderkommissionen einsetzen. Damit werden wichtige Entscheidungen erst einmal vertagt, so wie etwa bei der Frage des Braunkohleausstiegs oder der Zukunft der Renten. Schlägt jetzt die Stunde der GroKom – der Großen Kommission?

Folgende Kommissionen will das mögliche Regierungsbündnis in den kommenden Monaten auf den Weg bringen:

Rentenkommission
„Verlässlicher Generationenvertrag“. Ziel: Fortentwicklung und Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach 2025.

Expertenkommission „Direkte Demokratie“. Ziel: Vorschläge erarbeiten, ob und in welcher Form unsere „bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie“ durch weitere Formen der Bürgerbeteiligung ergänzt werden kann.

Fachkommission „Integrationsfähigkeit“. Ziel: Eine Fachkommission der Bundesregierung soll die Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit untersuchen und dem Bundestag Bericht erstatten. Es geht dabei um die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann und soll.

Kommission „Fluchtursachen“. Ziel: Die Bekämpfung von Fluchtursachen soll im Zentrum der Flüchtlingspolitik stehen. Im Bundestag soll es dazu eine spezielle Kommission geben.

Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Ziel: In Ost und West sollen in den Städten und Gemeinen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Nur wie bekommt man das hin? Die Kommission wird Bericht erstatten.

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Ziel: Soll das Wann, Wo und Wie des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung soll festgelegt werden – und zwar bis Ende des Jahres.

Von Torsten Gellner

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