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Brandenburg Große Kreise, großer Frust
Brandenburg Große Kreise, großer Frust
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07:53 06.10.2016
Das neue Brandenburg sorgt für Frust Quelle: MAZ
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Potsdam

In Mecklenburg-Vorpommern konnte die rot-schwarze Landesregierung vor wenigen Wochen erleben, was passiert, wenn eine Großreform an den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen vorbei geht. Die Stadt Anklam, das Tor zur Ostsee, war lange Zeit Kreisstadt. Dann kam die Kreisgebietsreform und die Kleinstadt verlor ihren Sonderstatus – und damit nicht nur wichtige Arbeitsplätze in der Verwaltung, sondern auch Identität.

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Bei den Einwohnern kam an: Wir sind nicht mehr wichtig, wir sind abgehängt. Bei der Landtagswahl stimmte nun jeder Vierte für die AfD, jeder Zehnte für die NPD. Sicher – mit der Reform allein lässt sich das Wahlergebnis nicht erklären. Anklam war schon länger eine rechtsextreme Hochburg. Aber der Statusverlust, und wenn er für viele nur symbolische Bedeutung hat, wog und wiegt immer schwer. Kein Wunder. Politik lebt von Symbolen.

Sollte es zur Kreisreform in Brandenburg einen Volksentscheid geben?

Brandenburgs Landesregierung ist sich über die neuen Kreise nach der Kreisgebietsreform einig. Am Mittwoch sind die Pläne vorgestellt worden. Aus 14 Landkreisen werden 11, von den vier kreisfreien Städten behält nur Potsdam den Status. Aus vielen Kreisen kommt Kritik. Was meinen Sie, sollte es zur Kreisreform in Brandenburg einen Volksentscheid geben?

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Und welches Symbol stellt die neue Landkarte Brandenburgs dar, auf die sich die rot-rote Regierung nun geeinigt hat? Ist sie ein Symbol der Zukunftsgewandtheit, Sicherheit, Effizienz, Stabilität in Zeiten rückläufiger Geburtenzahlen und schwindender Facharbeiterressourcen? Die Landesregierung verkauft es so. Ob sie daran glaubt, ist eine andere Frage.

Schließlich zweifeln die eigenen Fachleute im Innenministerium an dem Sinn der Reform. Im Sommer wurde ein entsprechendes Gutachten bekannt, das vernichtende Sätze enthielt. Jüngst belegte eine wissenschaftliche Untersuchung ganz unterschiedlicher Gemeinde- und Kreisgebietsreformen, dass größere Kommunen in erster Linie Frust bringen, aber nicht die erhofften Spareffekte.

Es gibt demnach keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Effizienz und Größe einer Kommune. Aber vor allem auf diese Karte setzt die Rot-Rot in Potsdam. Im Norden und im Süden entstehen jeweils Kreise, die fast doppelt so groß sind wie das Saarland. Die Fusion im Süden ist besonders frappant. Elbe-Elster-Oberspreewald-Lausitz-Spree-Neiße-Cottbus – schon beim bloßen Lesen ein Wort- und Bindestrichungetüm. Der Lausitzkreis wäre der zweitgrößte überhaupt in Deutschland. Großer Kreis, große Zukunft? Prinzip Hoffnung! Die Gleichung könnte auch lauten: Großer Kreis, große Probleme. Denn der Süden muss den Braunkohleausstieg bewältigen, blickt also in eine düstere Zukunft, während nebenan mit Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald wirtschaftliche Schwergewichte vereint werden.

So, wie diese Reform geschmiedet wurde, müssen wir befürchten, dass sie die Brandenburger noch mehr von der Politik entfremdet und die in einigen Milieus herrschende Vertrauenskrise verstärkt. Es wäre dann – siehe das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern – ein Geschenk an die Partei, die derzeit am meisten vom Gefühl des Vergessen- und Abgehängt-seins profitiert – die AfD.

Von Torsten Gellner

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