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Brandenburg Annalena Baerbock sieht „politischen Umbruch“
Brandenburg Annalena Baerbock sieht „politischen Umbruch“
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20:02 21.02.2018
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, beim Gespräch in der MAZ-Redaktion. Quelle: Foto: Detlev Scheerbarth
Potsdam

Seit drei Wochen ist die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37) Bundesvorsitzende der Grünen. Im Gespräch mit der MAZ äußert sie Verständnis dafür, dass sich viele Menschen von der Politik abgewandt haben.

Frau Baerbock, laut Deutschlandtrend rutscht die SPD auf 16 Prozent ab, die AfD verbessert sich auf 15, die Grünen auf 13 Prozent. Das etablierte Parteiensystem erodiert. Worauf steuern wir gerade zu?

Annalena Baerbock: Wir erleben einen politischen Umbruch, der in Deutschland später kommt als in anderen europäischen Ländern. Die alten politischen Lager gibt es nicht mehr, weil auch viele gesellschaftspolitische Fragen nicht mehr so einfach ins alte schwarz-weiß, rechts-links Muster eingeteilt werden können. Heute geht es um national oder weltoffen, um liberal oder autoritär. Und zugleich geht es um Halt in einer entgrenzten Welt. Darauf müssen politische Parteien Antworten geben, aber nicht nur in den Parlamenten, sondern direkt vor Ort. Nehmen Sie die Lausitz: Die Menschen, die Angst davor haben, dass ihr Dorf abgebaggert wird, fühlen sich im Stich gelassen und nicht gehört.

Also hat die Politik versagt?

Die eine Politik gibt es so wenig wie „die“ Menschen. Wir müssen zeigen, dass das Ringen um politische Lösungen, das gemeinsame Suchen nach Antworten, weil es eben sehr unterschiedliche Perspektiven gibt, Teil des politischen Prozesses ist. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Das kann Lust auf Politik machen.

Im Bund soll es ein Heimatministerium geben. Kann das die Menschen abholen, die sich vernachlässigt fühlen?

Meine Sorge ist, dass es ein Folklore-Ministerium wird und unter Horst Seehofer zu einem Ministerium, das Menschen ausschließt. Wenn man Heimat als Begriff ernst nimmt, bedeutet es: zu Hause sein, dazu gehören, den Zusammenhalt zu stärken. Das setzt wiederum voraus, dass man auch teilhaben kann. Wenn es jedoch vor Ort kein Arzt mehr gibt, man kaum ins. Internet kommt, der Bahnhof geschlossen wird, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat. Dem müsste ein solches Ministerium entgegenwirken.

Wenn Politik vor Ort ist: Was sagen Sie den Leuten in der Lausitz, die ihren Job verlieren werden, wenn die Kohlekraftwerke stillgelegt werden?

Es ist ja nicht so, dass wir Grünen von heut auf morgen komplett aus der Kohle aussteigen wollen und Menschen morgen ihren Job verlieren. Um die Klimaziele einzuhalten müssen wir jetzt zehn Prozent der Kraftwerkskapazitäten abschalten. Es geht also um einen schrittweisen und vor allem sozialverträglichen Ausstieg, wie wir ihn in Deutschland beim Steinkohleabbau auch schon gegangen sind. Dies gibt auch den Regionen Planungssicherheit, wenn man sie bei dem Transformationsprozess mitnimmt. Wir fordern als Grüne daher seit Jahren einen Strukturwandelfonds zur Unterstützung der Kommunen, denen die Gewerbesteuer fehlen wird, für einen Sozialplan für die Mitarbeiter und für eine bessere Infrastruktur und zur Begleitung der Zulieferer. Ich bin froh, dass sich Union und SPD jetzt auch auf einen solchen Fonds geeinigt haben. Ich hoffe nur, dass daraus nicht wieder Entschädigungen für die Konzerne gezahlt werden.

Mit wie viel Geld müsste dieser Kohle-Ausstiegs-Fonds ausgestattet sein?

Er müsste mindestens eine Milliarde Euro, am besten 1,5 Milliarden für diese Legislatur umfassen. Je früher Bund und Länder anfangen, darin einzuzahlen, desto besser. Daneben müssen aber auch die Rückstellungen in Höhe von 1,7 Milliarden sichergestellt werden, die Vattenfall noch an die Leag übertragen hat für die Sanierung der Tagebaue. Da ist die Brandenburger Landesregierung gefragt.

Laut Großer Koalition soll eine Kommission ein Datum für den Kohleausstieg finden. Was erwarten Sie davon?

Meine Sorge ist, dass die Kommission in dieser Legislaturperiode tagt und tagt, während wir parallel die Klimaziele verpassen. Noch wichtiger als das Enddatum ist zudem, dass wir den Einstieg den Kohleausstieg unverzüglich und rechtssicher angehen. Und davor drückt sich leider die GroKo. Das ist auch der große Unterschied zu uns Grünen. Wir haben massiv in den Sondierungen darauf gedrungen, festzulegen, wie viele Kraftwerksblöcke in den nächsten Jahren stillgelegt werden. Die Regierung, und nicht irgendeine Kommission, muss den Ausstieg gesetzlich und rechtssicher verankern, sonst läuft es wie beim Atomausstieg: Die Konzerne klagen und die Allgemeinheit – der Steuerzahler – hat den Schaden.

Überall in Deutschland, auch hier in Brandenburg, engagieren sich viele Menschen gegen Windenergie. Können Sie verstehen, dass die Menschen solche Anlagen nicht vor der Haustür haben wollen?

Direkt vor dem Haus hat sie ja keiner, dafür gibt es Abstandsregeln. Nichts desto trotz kann ich verstehen, wenn manche Windräder eben nicht schön finden. Mir ist wichtig, dass die Debatte ehrlich geführt wird uns Argumente nicht vorgeschoben werden. Wenn sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau von Windrädern im Wald engagiert, aber nichts dagegen hat, wenn der Wald für eine Autobahn abgeholzt wird, dann frage ich mich, um was es wirklich geht. Und ich frage: Wenn ihr den Windpark nicht wollt, wäre euch stattdessen ein Kohlekraftwerk lieber?

Lässt sich die Akzeptanz durch mehr Bürgerbeteiligung erhöhen?

Ich denke schon. Ein besonderes Problem in Ostdeutschland ist, dass etlichen Menschen im ländlichen Raum oft das Geld fehlt, sich an einem Windenergieprojekt finanziell so zu beteiligen wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Deswegen finde ich es richtig, dass im Koalitionsvertrag jetzt eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen an Windparks vorgesehen ist. Das kann die Akzeptanz stärken.

Die Widerstände sind schon groß. Wenn erst noch große Speicheranlagen für die erneuerbaren Energien gebaut werden, wird der Widerstand noch größer.

Da widerspreche ich. Natürlich gibt es viele lautstarke Bürgerinitiativen gegen Windräder. Aber das muss man ins Gesamtverhältnis setzen: In der Bevölkerung erreichen die Erneuerbaren Akzeptanzwerte von nahezu 90 Prozent.

Die Potsdamerin Annalena Baerbock ist neue Vorsitzende der Grünen in Deutschland. Seit 2009 bekleidet sie Spitzenämter in der Partei.

Das ist ein Großstadtphänomen. Wenn Sie die Menschen in Berlin fragen, sind die ganz begeistert von Ökostrom, weil sie keine Windräder vor der Nase haben.

Nein, Erneuerbare sind auch in der Fläche akzeptiert. Das brandenburgische Feldheim ist eines der ersten Dörfer Deutschlands, das zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellt hat. Selbst die Cottbuser Stadtwerke stellen ihr Heizkraftwerk von Kohle auf Gas um. Aber zurück zur Speichertechnik: Natürlich gehen derzeit kaum Speicher ans Netz, weil es nicht sonderlich wirtschaftlich ist. Das ist von der Union und SPD politisch so gewollt. Wer heute Strom speichert, zahlt Stromsteuer und EEG-Umlage zweimal: wenn der Strom in den Speicher fließt und wenn er wieder ins Netz geht. Wenn man das ändern würde, wäre das Speichern von Strom attraktiver.

Eine Expertenkommission des Verkehrsministeriums will die Umrüstung von älteren Dieselfahrzeugen mit Steuermitteln unterstützen. Was halten Sie davon?

Das geht gar nicht. Die Umrüstung muss auf Kosten der Konzerne gehen. Die Autokonzerne haben betrogen. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen mit Betrug Gewinne machen und die Kosten zur Behebung des Schadens auf die Allgemeinheit, und dann auch noch auf Leute, die gar kein Auto haben, übertragen werden. Der Dieselbetrug ist für mich einer der heftigsten Skandale der letzten Jahre. Es geht längst nicht mehr nur um die Frage, welche Grenzwerte eingehalten werden. Die angebliche Reue der Unternehmen kann ich nicht ernst nehmen. Anstatt zu erforschen, wie man die Autos kostengünstig umrüsten kann, führt die Autoindustrie Versuche an Affen durch, um behaupten zu können, erhöhte Stickoxidwerte seien gar nicht gesundheitsschädlich. Es reicht jetzt.

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