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Brandenburg Grüne wollen Gegenpol zur AfD sein
Brandenburg Grüne wollen Gegenpol zur AfD sein
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13:34 17.04.2016
Grünen-Chef Clemens Rostock. Quelle: dpa
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Wittenberge

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend in Wittenberge (Prignitz) positionierten sich Brandenburgs Grüne als Gegenpol zur AfD. In seiner politischen Rede erklärte der Landesvorsitzende Clemens Rostock: „Die AfD vergiftet das gesellschaftliche Klima. Sie geht vorwärts ins Gestern. Mit uns nicht, wir kämpfen für gesellschaftlichen Fortschritt, Emanzipation und Liberalität.“

Entscheidung zum Thema direkte Demokratie überraschend vertagt

Eine Entscheidung zu ihrer Forderung nach besseren Bedingungen für Volksbegehren und Bürgerentscheide im Land haben die Grünen überraschend vertagt. Befürworter des Schrittes argumentierten am Samstag auf einer Landesdelegiertenversammlung in Wittenberge (Prignitz), dass Rechte das Thema direkte Demokratie ebenfalls für sich entdeckten, um gegen Minderheiten zu hetzen. Daher sollte man es in Ruhe angehen.

Entsprechend entschieden die 74 Delegierten laut einem Sprecher der Partei mit großer Mehrheit, das Thema entgegen dem Willen des Landesvorstands auf die nächste Versammlung im November zu legen. In dem Leitantrag ging es etwa um die Forderung, bei Volksbegehren künftig auch eine Unterschriftensammlung auf der Straße zuzulassen.

Grüne wollen bessere Bedingungen in Kitas

Fast einstimmig ging hingegen der zweite Leitantrag zu einer besseren Ausstattung der Kitas mit deutlich mehr Erzieherinnen und zum Einstieg in eine Abschaffung der Kita-Gebühren durch. Zudem sollten die Ausstattung und die Höhe der Elternbeiträge landesweit harmonisiert werden, fordern die oppositionellen Grünen.

Dazu die Landesvorsitzende Petra Budke: „Immer noch sind in Brandenburg die Chancen auf ein gutes Leben sehr ungerecht verteilt. Fast jedes vierte Kind ist von Armut bedroht. Und Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufig auch als Erwachsene arm. Deswegen sagen wir, auf den Anfang kommt es an.“

Gegen Ausbau der Elbe

Ein weiterer Antrag der Grünen sieht vor, die Pläne für den Ausbau der Elbe als Wasserstraße für eine ganzjährige Schiffbarkeit zu stoppen. Stattdessen solle die Schifffahrt sich der Elbe anpassen und eine intelligente Verkehrslogistik bei Niedrigwasser zum Einsatz kommen.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben derzeit knapp über 1000 Mitglieder. Bei der letzten Umfrage im März lag die Partei bei 7 Prozent.

Von dpa

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