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Grünen-Politikerin hat nur Vermutungen

Prozess wegen Betrugs gegen Peer Jürgens Grünen-Politikerin hat nur Vermutungen

„Alles Vermutungen“: Im Betrugsprozess gegen den Linken-Politiker Peer Jürgens kann Sabine Niels, die mit ihren Anzeigen die Sache ins Rollen gebracht hat, nichts Konkretes zu den Wohnorten des Angeklagten sagen. Jürgens wird vorgeworfen, als Landtagsabgeordneter Fahrtkosten erschlichen zu haben.

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Sabine Niels ist als Zeugin vor Gericht geladen.

Quelle: dpa

Potsdam. Im Prozess gegen den ehemaligen Brandenburger Linken-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens hat die frühere Grünen-Abgeordnete Sabine Niels erklärt, sie könne nichts Konkretes zu den Wohnorten des Angeklagten sagen. „Ich weiß nicht genau, wo Herr Jürgens damals gewohnt hat“, sagte sie am Dienstag im Potsdamer Amtsgericht. „Das waren alles Vermutungen, aber von vielen Leuten.“ Sie räumte aber ein, die Ermittlungen gegen ihren Parlamentskollegen mit zwei Anzeigen in Gang gesetzt zu haben.

Sabine Niels (Grüne) brachte mit ihren Anzeigen den Stein ins Rollen

Sabine Niels (Grüne) brachte mit ihren Anzeigen den Stein ins Rollen.

Quelle: dpa

Anzeige gemeinsam mit Henryk Wichmann

Niels sagte, sie habe zunächst im Jahr 2012 gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Henryk Wichmann die Linken-Abgeordneten Peer Jürgens und Torsten Krause anonym wegen Fahrtkostenbetrugs angezeigt. Zwei Jahre später habe sie sich von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg beraten lassen und die Anzeige gegen Jürgens noch einmal persönlich bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Niels erwartet Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede

In dem Prozess wirft die Staatsanwaltschaft Jürgens vor, mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen knapp 87.000 Euro vom Landtag erschlichen zu haben. Der Verteidiger von Jürgens kündigte am Dienstag eine Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Niels an.

Wohnungsdurchsuchungen unverhältnismäßig

Die Anklage besteht darauf, die Beweise aus zwei Wohnungsdurchsuchungen zu verwerten. Das Landgericht habe die Durchsuchungen von Wohnungen von Peer Jürgens in Beeskow (Oder-Spree) und Potsdam zwar für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erklärt, sagte die Staatsanwältin am Dienstag vor dem Amtsgericht Potsdam.

Daraus folge aber nicht, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht im Prozess verwertet werden dürften. Denn die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten seien so schwerwiegend, dass das Interesse an der Aufklärung Vorrang habe, unterstrich die Anklagevertreterin. Die Richterin hatte in der vergangenen Woche Zeugen, die sich zu den Ergebnissen der Durchsuchungen äußern sollten, wieder ausgeladen. Hintergrund war, dass die Durchsuchungen vom Landgericht als rechtswidrig eingestuft worden waren.

Jürgens soll laut Anklage vor dem Potsdamer Amtsgericht von 2004 bis 2014 mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag rund 87.000 Euro an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen haben. Der 36-Jährige hatte zunächst Erkner und dann Beeskow als Wohnorte angegeben. Laut Anklage soll er aber erst in Berlin und dann in Potsdam gewohnt haben.

Von dpa

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