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Brandenburg Ströbele kritisiert U-Haft für Anti-Kohle-Aktivisten
Brandenburg Ströbele kritisiert U-Haft für Anti-Kohle-Aktivisten
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17:29 08.02.2019
Hans-Christian Ströbele (Grüne), hält die Inhaftierung von Bagger-Besetzern für unverhältnismäßig. Quelle: dpa/Soeren Stache
Potsdam

Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen und Anwalt Hans-Christian Ströbele hat die Unterbringung der Anti-Kohle-Aktivisten in Untersuchungshaft als unverhältnismäßig kritisiert. „Hier wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Das Absitzen von längerer U-Haft liegt weit über dem, was bei einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs als strafrechtliche Konsequenz in Betracht kommt“, teilte Ströbele am Freitag über die Umweltorganisation Robin Wood mit.

Aktivisten von Robin Wood und vom Bündnis „Ende Gelände“ hatten am Montag in der Lausitz Bagger des Bergbaubetreibers Leag besetzt, um damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission zu demonstrieren. Die Polizei ermittelt gegen die Umweltschützer wegen Hausfriedensbruchs. 18 Aktivisten waren in Untersuchungshaft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte die vorübergehende Haft angeordnet, weil die Aktivisten ihre Personalien nicht herausgeben wollten, um sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft vor einer Strafverfolgung zu schützen. Bis auf drei Aktivisten sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß, nachdem sie laut Gericht Angaben zu ihrer Person gemacht hätten.

Umweltschützer sprechen von Schikane

Die Umweltorganisationen erhoben am Freitag den Vorwurf, die Aktivisten seien in der Untersuchungshaft schikaniert worden. Laut „Ende Gelände“ hätten sie stundenlang in Gefangenentransportern in der Kälte ausharren müssen. Einigen sei das Recht auf Telefonkontakt verwehrt worden.

Eine Polizeisprecherin in Cottbus wies dies zurück. „Die Leute wurden korrekt behandelt“, hieß es. Wenn die Kohlegegner anderer Auffassung seien, sollten sie Anzeige gegen die Polizei erstatten. Ein Sprecher des Justizministeriums in Potsdam sagte, man werde die Vorwürfe prüfen.

Protestaktion vor Büro von Anita Tack (Linke)

Am Freitag demonstrierten Kohlekritiker außerdem vor dem Potsdamer Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Anita Tack (Linke). Sie hissten ein Banner mit der Aufschrift „Klimaschutz ist kein Verbrechen“. Laut Robin Wood war dies als Protest gegen die Inhaftierung der Mitstreiter gedacht. Sie begründeten die Wahl ihres Protestortes damit, dass Tack 2014 als damalige Umweltministerin weiteren Braunkohle-Tagebauen in Brandenburg zugestimmt habe.

In der Partei hatte es damals heftige Auseinandersetzungen gegeben. Am Ende lenkte die Linke im Streit mit der SPD ein. Ihre grundsätzliche Kritik hielten die vier Minister der Linken in einem Protokollzusatz fest, wonach der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 ein notwendiges Ziel bleibe. Laut Kohlekommission ist der Ausstieg nun für 2038 geplant.

Die Linke machte unterdessen erst am Donnerstag deutlich, dass sie sich angesichts des Kohle-Ausstiegs nun „erst recht“ für den Schutz von Dörfern einsetzen wolle, die in der Lausitz von der Abbaggerung bedroht sind. „Das ist ein Anliegen, das über die Kohle-Frage hinausreicht“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. „Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, den Menschen in den betroffenen Regionen schnellstmöglich Sicherheit zu verschaffen. Dafür sind breite gesellschaftliche Bündnisse nötig.“

Von Torsten Gellner

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