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Grünen stützen Gesetzentwurf zur Landratswahl

Nach Kreisreform-Aus Grünen stützen Gesetzentwurf zur Landratswahl

Die Landräte sollen nach dem Aus der Kreisreform wieder normal gewählt werden, fordert die CDU. Unterstützung erhalten sie von den Grünen. Doch die Zeit drängt. Eine Landratswahl muss 92 Tage vor dem Wahltag bekannt gegeben werden. Die nächste Wahl wäre im Februar.

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Die Kreisreform ist abgesagt.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Grünen unterstützen den Gesetzentwurf der CDU zur raschen Neuregelung der Amtszeiten mehrerer Landräte nach dem Aus für die Kreisreform in Brandenburg. Das Gesetz könne schon in der Sitzungswoche Mitte November in erster und zweiter Lesung verabschiedet werden, erklärte Fraktionschef Axel Vogel am Freitag in einer Mitteilung.

Keine Reform, kein Gesetz

Für die Kreisreform war bereits ein Gesetz verabschiedet worden, um unter anderem die Amtszeiten der Landräte in sechs Kreisen bis zum Vollzug der Kreisreform 2019 zu verlängern. Mit dem Stopp für die Reform sei die Grundlage dafür aber entfallen, erklärte Vogel. Das Innenministerium hatte am Vortag angekündigt, Konsequenzen für die Amtszeiten zu prüfen, die CDU hatte bereits einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Regelung vorgelegt.

Die Zeit ist knapp

Bei der Entscheidung drängt die Zeit. In Oberspreewald-Lausitz endet die reguläre Amtszeit von Landrat Siegurd Heinze (parteilos) bereits am 12. Februar. Den Grünen zufolge muss eine Landratswahl allerdings 92 Tage vor dem Wahltag bekannt gegeben werden.

Von MAZonline

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