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Grünes Licht für Verkauf der Braunkohlesparte

Lausitzer Braunkohle – „Schwarzer Tag für Klimaschutz“? Grünes Licht für Verkauf der Braunkohlesparte

Vattenfalls Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an die tschechische EPH ist schon länger geplant. Nun hat die schwedische Regierung grünes Licht dafür gegeben. Das Geschäft ist beschlossen. Schon in wenigen Monaten soll der Prozess abgeschlossen sein. Umweltschützer kritisieren das Geschäft stark.

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Braunkohle in der Lausitz: Vattenfall bekam grünes Licht für den Verkauf der Sparte an ein tschechisches Unternehmen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Lausitz/Schweden. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verkauft sein deutsches Braunkohlegeschäft an die tschechische EPH-Gruppe. Das ist nun beschlossen, denn die schwedische Regierung stimmte den Plänen des Unternehmens am Samstag zu. „Ich habe das Unternehmen informiert, dass wir der Abmachung der [Vattenfall-]Geschäftsleitung zustimmen“, sagte Wirtschaftsminister Mikael Damberg Reportern. Der Verfall des Strompreises in Deutschland habe Vattenfall und anderen Unternehmen heftig zugesetzt, so Damberg.

Investment soll bis Ende August abgeschlossen sein

Der Verkauf der Braunkohle-Aktivitäten in der Lausitz an EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments soll zum 31. August vollzogen werden, teilte Vattenfall mit. Demnach soll EPH sowohl Vermögenswerte in Höhe von 15 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) übernehmen, sowie Schulden und Rückstellungen zur Regenerierung von Braunkohlegebieten in Höhe von 18 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro). Der Verkauf betrifft Kohlekraftwerke und Bergwerke in Brandenburg und Sachsen.

Als Eigentümer hatte die schwedische Regierung den Verkauf seit April geprüft. Er wurde als „strategisch richtig und als beste wirtschaftliche Alternative“ bewertet, so Damberg. Umweltschützer hatten wegen des Klimaschutzes heftig gegen den Verkauf protestiert und für einen Verbleib der Braunkohle im Boden geworben.

Brandenburgs Ministerpräsident begrüßt Entscheidung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt unterdessen die Entscheidung der schwedischen Regierung. „Die Unsicherheit für die Kohlekumpel, ihre Angehörigen und die Beschäftigten der Zulieferbetriebe ist nun endlich vorbei“, so Woidke. Nun seien die Weichen für die EPH gestellt. Brandenburg setzt auch weiter bei der Energiewende auf Braunkohle als heimischen Energieträger, bekräftigte der Minister. Schließlich würde so eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet.

Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig (SPD) sagte nach jüngster Entscheidung, die 8.000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie blieben vorerst erhalten. Im brandenburgisch-sächsischen Bergbaurevier in der Lausitz seien zudem Tausende weitere Menschen in der Zulieferindustrie und in Dienstleistungsfirmen beschäftigt. EPH könne auf Grundlage bestehender Vereinbarungen, Zulassungen und Genehmigungen ins Geschäft einsteigen. Das betreffe auch alle Pflichten zur Wiedernutzbarmachung der Tagebauflächen.

„Schwarzer Tag für den Klimaschutz“

Eva Bulling-Schröter, Klimaexpertin der Linken-Fraktion im Bundestag, sagte, auf keinen Fall dürfe die öffentliche Hand auf den Kosten für Bergbauschäden sitzenbleiben. Nun sei die Bundespolitik gefragt. Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis90/Grünen im Potsdamer Landtag, Heide Schinowsky, sprach von einem „schwarzen Tag für den Klimaschutz“. Schweden senke damit zwar in der Bilanz seine CO2-Emisssionen, tatsächlich werde aber kein einziges Gramm Kohlendioxid eingespart. „Das ist kein Klimaschutz, sondern rechnerische Augenwischerei.“

Greenpeace kritisiert Braunkohle-Geschäft

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den geplanten Verkauf der ostdeutschen Vattenfall-Braunkohlesparte nach Tschechien kritisiert. „Vattenfalls schmutziges Braunkohlegeschäft feige weiterzureichen, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse“, hieß es in einer am Samstag in Hamburg verbreiteten Erklärung. Wenn die auf der Weltklimakonferenz von Paris vereinbarten Ziele erreicht werden sollten, müsse ein Großteil der Kohle im Boden bleiben.

Greenpeace erklärte, die Bundesregierung dürfe dem Verkauf nicht tatenlos zusehen. Es dürfe keine neuen Tagebaue mehr geben, und bis 2030 müsse Deutschland aus der Kohle aussteigen. „Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen“, hieß es in dem Statement. Die Bundesregierung solle den Verkauf stoppen und die Braunkohlesparte von Vattenfall in eine staatliche Stiftung überführen.

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Von MAZonline und dpa

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