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Brandenburg Grundsteuer: Eine Frage der Gerechtigkeit
Brandenburg Grundsteuer: Eine Frage der Gerechtigkeit
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20:23 14.03.2019
Die Debatte um die Grundsteuer geht weiter. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Hausbesitzer und Mieter wissen immer noch nicht, was demnächst an Belastungen auf sie zukommt. Denn das Ringen um die Grundsteuer geht weiter. Das liegt vor allem daran, dass Bayern wieder einmal querschießt.

Grundsteuer muss Grundstückswert erfassen

Die Mehrheit der Finanzminister ist sich im Kern einig, dass eine Reform der Steuer den Wert von Grundstücken erfassen soll, nicht nur die Fläche. Das ist vollkommen plausibel und eine Frage der Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die Millionärsvilla im Grunewald genauso besteuert wird wie das einfache Fertighaus in der Neubausiedlung, nur weil das Grundstück ähnlich groß ist.

Natürlich ist dieser Weg der Wertermittlung auch komplizierter. Viele Daten, die dafür nötig sind, liegen aber schon vor. Außerdem kann man mit Vereinfachungen arbeiten, mit Bodenrichtwerten, aus denen hervorgeht, dass die schicke Villengegend mit Seezugang eben höher veranschlagt wird.

Bayern-Modell benachteiligt Ostdeutschland

Durch das bayerische Modell würden insbesondere die Grundstücksbesitzer in Ostdeutschland benachteiligt, während die Steuerlast im Süden der Republik sinken würde. Derlei Querschüsse muss man entschieden abwehren. Vor allem aber muss eine Lösung in dieser quälenden Debatte her. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt.

Von Torsten Gellner

Bei der Reform der Grundsteuer sind sich die Finanzminister weitgehend einig. Sie fordern ein wertabhängiges Modell. Dabei werden Lage und Alter eines Grundstücks berücksichtigt. Ein Flächenmodell, wie es Bayern fordert, wäre ungerecht, warnte Finanzminister Görke (Linke).

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