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Guben zahlt nicht mehr an Ex-Bürgermeister

Nach rechtskräftiger Verurteilung Guben zahlt nicht mehr an Ex-Bürgermeister

Die Stadt Guben (Spree-Neiße) zieht Konsequenzen aus der rechtskräftigen Verurteilung ihres Ex-Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP). Die Kommune zahlt ihm mit sofortiger Wirkung keine Bezüge mehr. Der als „Neiße-Berlusconi“ bekannte Politiker ist wegen Korruption verurteilt worden.

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Gubens Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner.

Quelle: dpa

Guben. Die Stadt Guben (Spree-Neiße) zieht Konsequenzen aus der rechtskräftigen Verurteilung ihres Ex-Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP). Die Kommune zahle ihm mit sofortiger Wirkung keine Bezüge mehr, sagte der Sprecher der Stadt der «Lausitzer Rundschau». Weil Hübner suspendiert sei, seien die Gelder ohnehin bereits gekürzt gewesen.

Das Landgericht Cottbus hatte vor einem Jahr den damals 63-jährigen Politiker wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Für das Gericht steht fest, dass er einer Gartenbaufirma städtische Aufträge zuschanzte und sich im Gegenzug von dieser sein Wochenendgrundstück kostenlos pflegen ließ.

Der FDP-Politiker hatte Revision gegen das Urteil einlegt, der Bundesgerichtshof wies das jüngst zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Es ist noch unklar, wann ein neues Stadtoberhaupt von Guben gewählt wird.

Von dpa

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