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Brandenburg Günstlingswirtschaft in der Landesregierung?
Brandenburg Günstlingswirtschaft in der Landesregierung?
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07:54 29.06.2016
Der neue Landtag Brandenburg in Potsdam. Quelle: dpa
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Potsdam

CDU und Grüne haben der rot-roten Landesregierung wegen eines Wechsels einer höheren Mitarbeiterin vom Brandenburger Justiz- ins Sozialministerium Günstlingswirtschaft vorgeworfen. Sie forderten am Dienstag jedoch vergeblich, dass das rot-rote Kabinett seine nötige Entscheidung zu der Personalie noch verschieben sollte.

Ohne Ausschreibung zu unbefristeter Stelle

Anne Stolpe war Büroleiterin des früheren Justizministers Helmuth Markov und wird nun auf Kabinettsbeschluss unter Sozialministerin Diana Golze (beide Linke) Abteilungsleiterin auf einer höheren Besoldungsstufe. Hintergrund der Kritik ist unter anderem, dass Markov seiner damaligen Büroleiterin ohne Ausschreibung zu einer unbefristeten Stelle verholfen hat.

Stolpe sei durch die Entfristung, die nicht angestanden habe, für ihre Bewerbung auf den jetzigen Posten in eine „besonders günstige Ausgangslage“ versetzt worden, kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

CDU spricht von „Versorgungslösung“

Von einer „Versorgungslösung“ sprach CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Der Staat wird immer mehr zur Beute der Linkspartei“. Er habe den Eindruck, die Linke wolle sich noch Posten sichern, bevor ihr irgendwann die „dürre Zeit der Opposition“ drohe.

CDU will Akteneinsicht

Die CDU beantragte Akteneinsicht zu dem Auswahlverfahren für die Stelle im Sozialressort. Von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwarte er ein „Stoppzeichen“ in Richtung Koalitionspartner, sagte Senftleben. Er appellierte an Rot-Rot: „Kommt weg von solchen Entscheidungen als Landesregierung! Hinterlasst nicht den Eindruck, als ob es euch nur um euch selbst geht, sondern regiert dieses Land!“

Stolpe „wegen ihrer Fähigkeiten“ auf neuem Posten

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers meinte dagegen, Anne Stolpe habe den neuen Posten wegen ihrer Fähigkeiten bekommen. Die vorhergehende Entfristung sei rechtlich nicht anzugreifen. Ob es aber klug von Markov gewesen sei, nicht den Personalrat einzuschalten, das stehe auf einem anderen Blatt, räumte er ein.

Von dpa

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