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Brandenburg Gutachter kritisieren Markovs Privattour
Brandenburg Gutachter kritisieren Markovs Privattour
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21:01 19.04.2016
Justizminister Helmuth Markov (Linke) mit seiner schnellen Suzuki. Quelle: Michael Sauerbier/Bild
Potsdam

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (63/Linke) steht wegen seiner Dienstwagenaffäre und zweier Personalien unter immer größer werdendem Druck. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Harms/Ziegler aus Berlin, das die oppositionelle CDU in Auftrag gegeben hat, kommt zu einem eindeutigen Schluss: Markovs private Spritztour im Jahr 2010 mit einem Transporter aus dem Landes-Fuhrpark war von der Dienstwagenrichtlinie nicht gedeckt. Der Minister sieht sich deswegen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Aber bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses sah er am Dienstagnachmittag keinen Anlass, sich zu entschuldigen. „Es war alles rechtens“, sagte er.

Markov räumte ein, dass er sich im Juni 2010 einen VW-Kastenwagen Crafter aus dem Landes-Fuhrpark geliehen hatte, um damit sein Motorrad in eine Schrauberwerkstatt zu bringen. Die 502 Kilometer lange Tour verursachte Kosten in Höhe von 435,50 Euro, die damals nicht Markov, sondern sein Ministerium übernahm. Er rechnete sie nach der 1-Prozent-Regelung in seiner Steuererklärung ab. „Das entspricht nach meinem Dafürhalten den gesetzlichen Vorgaben. Deswegen sage ich, ich habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen“, so Markov.

Ministerium hat die Rechnung beglichen

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) bestätigte, dass nicht der Minister die Rechnung des Fuhrparks bezahlt hat, sondern das Ministerium. Dennoch sprach sie Markov vom Vorwurf der Bereicherung frei. „Er hat sich damals an geltendes Recht gehalten“, sagte sie. Trochowski zitierte aus der Richtlinie, wonach Mitgliedern der Landesregierung Dienstkraftfahrzeuge zur „alleinigen und uneingeschränkten Nutzung“ zur Verfügung gestellt werden. Unter „alleinig und uneingeschränkt“ verbucht Trochowski eben auch Privatfahrten. Allerdings unterschlug sie bei ihrem Vortrag, was im entsprechenden Paragrafen in einer Klammer steht und was Juristen für entscheidend halten: Darin ist nämlich nur von „personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen“ die Rede – und das ist nach Ansicht von Juristen ganz klar Markovs Dienstlimousine und nicht ein x-beliebiges Vehikel aus dem Fuhrpark des Landes. In einem anderen Paragrafen heißt es, Mitglieder der Landesregierung dürften nur die Ihnen „zur ständigen Nutzung“ zugewiesenen Fahrzeuge privat nutzen.

Private Spritztour

Helmuth Markov (Linke) lieh sich im Juni 2010 als damaliger Finanzminister aus dem Landes-Fuhrpark einen Transporter, um sein Motorrad zur Reparatur zu bringen. Er tat dies ausdrücklich als Privatmann, wie er einräumte.

435 Euro
kostete die 502 Kilometer lange Fahrt über das Wochenende. Gezahlt hat das Ministerium – nicht der Privatmann Markov.

Die Dienstfahrzeugrichtlinie regelt die erlaubte private Nutzung von Dienstwagen in einem konkreten Fall: Minister dürfen die ihnen zur „ständigen Nutzung zugewiesenen Dienstkraftfahrzeuge für Privatfahrten nutzen“. Der von Markov geliehene VW Crafter war ihm jedoch nicht zur ständigen Nutzung zugewiesen.

Deshalb kommt die Kanzlei Harms/Ziegler im Gutachten zu dem Schluss, dass die private Transportertour mitnichten von der Richtlinie gedeckt war. „Eine Gesetzeslücke oder Interpretationsspielräume sind zur Rechtslage in 2010 nicht erkennbar“, heißt es weiter. „Die vorliegende Richtlinie ist an dieser Stelle eindeutig“, sagte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. „Sie haben durch Ihr damaliges Agieren als Finanzminister und Ihr aktuell fehlendes Unrechtsbewusstsein als Justizminister schweren Schaden angerichtet.“ CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hatte bereits am Mittag erklärt, es sei schwer vorstellbar, dass Markov nach diesem Fehltritt ausgerechnet Justizminister bleibe. Die AfD hatte direkt den Rücktritt von Markov gefordert.

CDU erhebt den Vorwurf der Günstlingswirtschaft

Auch wegen zweier Personalien steht der linke Justizminister unter Druck, er fing sich sogar den Vorwurf der Günstlingswirtschaft von Seiten der CDU ein. Markov hatte im vergangenen Oktober sowohl seine Pressesprecherin als auch seine Büroleiterin, die zuvor 4,5 beziehungsweise sechs Jahre für ihn befristet tätig waren, unbefristet eingestellt – ohne Ausschreibung. Eine Ausschreibung hätte zwar einen größeren Bewerberkreis angesprochen, so Markov, aber letztlich hätte sich sowieso kein Bewerber gegen die Posteninhaberinnen durchsetzen können. Eine Verpflichtung zur Ausschreibung gebe es nicht, da es sich nicht um Beamte gehandelt habe, so der Minister. Er verwies darauf, dass die damalige CDU-Justizministerin Beate Blechinger auch vergleichbare Posten entfristet hätte.

Von Torsten Gellner

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