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Haasenburg-Belegungsstopp rechtswidrig

Verwaltungsgericht verwirft Amtsauflagen Haasenburg-Belegungsstopp rechtswidrig

Überraschung im Streit um die umstrittenen Haasenburg-Heime: Das Verwaltungsgericht Cottbus kippt einen bereits im Sommer verhängten Belegungsstopp. Jugendministerin Münch hält trotz des Gerichtsbeschlusses an der geplanten Schließung der Haasenburg-Heime fest.

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Die umstrittenen Haasenburg-Heime in Brandenburg sollen geschlossen werden.

Quelle: dpa

Potsdam. Überraschung im Fall Haasenburg: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat gestern den Belegungsstopp für die Brandenburger Haasenburg-Heime gekippt – just einen Tag, nachdem Jugendministerin Martina Münch (SPD) die Schließung der umstrittenen Einrichtungen angekündigt hatte.

In den drei Heimen der Haasenburg GmbH in Müncheberg (Märkisch-Oderland), Neuendorf und Jessern (Dahme-Spreewald) sollen Minderjährige misshandelt und gedemütigt worden sein, wie der seit dieser Woche vorliegende Untersuchungsbericht einer unabhängigen Expertenkommission bestätigt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Münch im Juli einen Belegungsstopp für alle drei Heime verhängt. In Neuendorf dürfen seit September unter Auflagen wieder Kinder aufgenommen werden. Der Aufnahmestopp sei formal nicht angemessen begründet und damit rechtswidrig, so das Gericht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Heime der Haasenburg GmbH

  • Die Haasenburg GmbH ist ein freier Träger der Jugendhilfe. Sie hat in Brandenburg an drei Standorten Heime mit insgesamt 114 Plätzen und einem intensivpädagogischem Angebot für Kinder und Jugendliche. Auch aus anderen Ländern haben Jugendämter schwer erziehbare Kinder in die Einrichtungen geschickt.
  • In 56 Fällen handelt es sich um geschlossene Plätze mit der Möglichkeit zum Freiheitsentzug, davon allein 24 in Müncheberg (Märkisch-Oderland). In Neuendorf am See (Dahme-Spreewald) können 60 Kinder und Jugendliche untergebracht werden. Das dritte Haasenburg-Heim in Jessern (Dahme-Spreewald) mit 30 Plätzen wurde vom Betreiber bereits stillgelegt.

Das Ministerium erwägt, Rechtsmittel gegen den Richterspruch einzulegen. „Ich sehe mich durch das Urteil nicht geschwächt“, sagte Münch gestern der MAZ. „Wir brauchen aber eine gute Begründung für die Schließung.“ Die Ministerin hatte am Mittwoch angekündigt, innerhalb von 14 Tagen den Entzug der Betriebserlaubnis vorzubereiten. Der Träger will dagegen vorgehen und sieht sich durch das Urteil nun im Aufwind. Tatsächlich ist fraglich, ob eine Schließung juristisch problemlos möglich ist: Die Untersuchungskommission hatte zwar erhebliche Mängel in den Haasenburg-Heimen festgestellt, allerdings keine akute Kindeswohlgefährdung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus in rund 70 Fällen dauern noch an.
Im Bildungsausschuss des Landtags wurde gestern vor allem Kritik an den Jugendämtern laut. Diese hätten zu wenig Personal für die Heimaufsicht, moniert die Opposition aus CDU, FDP und Grünen. Sie fordert, die geplante Reform des Landesjugendamtes auf Eis zu legen bis alle Missstände aufgearbeitet sind – auch unter Einbeziehung des Parlaments. Nach einem Gesetzentwurf von Rot-Rot soll das Jugendamt ins Ministerium integriert werden. Sinnvoller sei ein „unabhängiger Tüv“ zur Heimkontrolle, fordert die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie Luise von Halem.

Von Angelika Pentsi und Marion Kaufmann

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Ministerin Münch zieht Konsequenzen aus Abschlussbericht

Lange hatte Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch eine Schließung der umstrittenen Haasenburgheime abgelehnt. Nun zieht sie doch Konsequenzen aus dem Bericht einer Untersuchungskommission, der schwere Missstände in den Heimen festgestellt hat. Alle Heime werden geschlossen, das Landesjugendamt werde überprüft.

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