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Haasenburg-Heime könnten wieder öffnen

Gericht schlägt Vergleich vor Haasenburg-Heime könnten wieder öffnen

Die wegen Misshandlungsvorfällen geschlossenen Haasenburg-Heime könnten womöglich wieder geöffnet werden. Das sieht ein Vergleichsvorschlag vor, den das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegt hat. Bei Nicht-Einigung drohen dem Land Schadensersatzforderungen.

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Seit November ist das Kinder- und Jugendheim "Haus Babenberg" der Haasenburg GmbH in Jessern (Dahme-Spreewald).

Quelle: dpa

Potsdam. Die wegen Misshandlungsvorfällen in die Schlagzeilen geratenen Haasenburg-Jugendheime könnten womöglich wieder geöffnet werden. Das sieht der Vergleichsvorschlag vor, den das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nun vorgelegt hat. Ein möglicher Kompromiss zwischen Land und Betreiber könnte demnach die „Prüfung der Wiederöffnung unter veränderten Konditionen“ sein.

Der Sprecher des Potsdamer Bildungsministeriums, Stephan Breiding, wollte den Inhalt des Vergleichs am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Er sei am Montag eingetroffen und werde nun geprüft. Kommende Woche muss das Ministerium dem Gericht antworten. Es ist anzunehmen, dass Bildungsministerin Martina Münch (SPD) den Vergleich ablehnen wird. Sie hatte zuvor schon signalisiert, dass sie an ihrer im Dezember 2013 getroffenen Entscheidung, die drei Brandenburger Häuser für schwer erziehbare Jugendliche dichtzumachen, festhält. „Wir halten die Schließung der Haasenburg-Heime für notwendig und richtig“, erklärte auch ihr Sprecher am Dienstag.

Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, muss das OVG eine Entscheidung treffen. Die könnte für das Land teuer werden: Wenn die Haasenburg GmbH den Rechtsstreit gewinnt, hätte sie einen Ansatzpunkt, um Schadensersatz vom Ministerium zu verlangen. Die Anwälte der Haasenburg GmbH argumentieren, dass der Schließungsbescheid „willkürlich, aus politischen Motiven erlassen“ worden sei. Auch ihre eigene Fachabteilung hatte die Ministerin gewarnt, dass eine Schließung der Heime in Müncheberg (Märkisch-Oderland), Neuendorf und Jessern (beide Dahme-Spreewald) juristische Fallstricke mit sich bringt.

Empfehlungen der Expertenkommission

  • Ein Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission diente Jugendministerin Martina Münch (SPD) als Grundlage für ihre Entscheidung, die Haasenburg-Heime zu schließen.
  • Die dauerhafte Stilllegung empfehlen die Experten nur für die Einrichtung in Jessern (Dahme-Spreewald). Ansonsten rät die Kommission zur „rechtlichen Prüfung“, ob wegen Verstoßes gegen Auflagen des Landesjugendamtes die Betriebserlaubnis zurückgenommen werden kann.
  • Die Experten beschreiben in dem Bericht ein System von „Bevormundung und Zwang“. Aber auch die Heimaufsicht durch das Landesjugendamt sei mangelhaft gewesen.

Münch stützt ihre Entscheidung auf den Bericht einer sechsköpfigen Expertenkommission, die die Zustände in den Heimen unter die Lupe genommen hat. Demnach gab es in den Häusern, in denen schwer erziehbare Jugendliche aus mehreren Bundesländern untergebracht waren, eine „latente Kindeswohlgefährdung“. Laut Sozialgesetzbuch ist ein Entzug der Betriebserlaubnis aber nur gerechtfertigt, wenn das Kindeswohl „akut“ gefährdet ist.

Der Betreiber war mit einem Eilantrag gegen die Schließung zunächst vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gescheitert und zog dann vor die nächste Instanz. Diese hatte offenbar Zweifel an der Argumentation des Ministeriums und schlug nach einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor zwei Wochen überraschend einen Vergleich vor.

Ob die Haasenburg bei Wiederöffnung genügend Klientel findet, ist aber fraglich: Einige Jugendämter hatten gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe Kinder aus den Einrichtungen genommen. Minderjährige hatten von Dauerdrill und stundenlangem Festbinden von Armen und Beinen berichtet. Der Betreiber war am Dienstag für keine Stellungnahme zu erreichen. Man werde den Gütevorschlag prüfen, hieß es nach dem Gerichtstermin im März nur. Maßgeblich dürfte sein, was sich beide Seiten unter „veränderten Konditionen“ der Betreuung vorstellen.

Von Marion Kaufmann

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Der Rechtsstreit um die Schließung der Haasenburg-Heime in Brandenburg nimmt vor dem Oberverwaltungsgericht eine überraschende Wendung: Die Richter setzen auf einen Vergleich. Betreiber und Ministerium wollen zunächst abwarten. Das ist das Ergebnis eines nicht öffentlichen Erörterungstermins am Dienstag.

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