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Haasenburg-Heime sollen dicht bleiben

Ministerin Münch lehnt Wiedereröffnung weiterhin ab Haasenburg-Heime sollen dicht bleiben

Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) lehnt eine Wiedereröffnung der umstrittenen Haasenburg-Jugendheime ab. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor einen Vergleich vorgeschlagen: Wiedereröffnung der Heime bei verändertem Konzept. Doch die Ministerin sieht grundlegende Defizite.

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Der Streit um die Haasenburg-Heime währt schon seit Monaten.

Quelle: dpa

Neuruppin. In den Heimen seien überzogene und drangsalierende Erziehungsmaßnahmen praktiziert worden, erklärte Jugendministerin Münch am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Die Regierungsrunde nahm ihre Haltung zustimmend zur Kenntnis.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte einen Vergleich vorgeschlagen, die Wiederinbetriebnahme mit einem veränderten Konzept zu prüfen. „Eine neue Konzeption würde an diesen grundlegenden Defiziten nichts ändern”, betonte Münch. Der Betreiber klagt gegen die Schließung der Heime, die das Ministerium Ende vergangenen Jahres verfügt hatte.

Nach Vorwürfen schwerer Misshandlungen von Jugendlichen hatte eine Untersuchungskommission zuvor erhebliche Defizite in den drei Heimen der Haasenburg GmbH festgestellt. Ministeriumssprecher Stephan Breiding erläuterte, das Konzept der Haasenburg GmbH sei gut gewesen. „Aber die gelebte Realität war verheerend.” Da die Haasenburg bislang keine Fehler eingeräumt habe, sei auch keine Grundlage dafür gegeben, dass sich etwas ändere.

Der Geschäftsführer der Haasenburg GmbH erklärte auf Anfrage lediglich, die Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens liege nun beim Gesellschafter. Durch die Schließung der Heime hätten rund 300 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren.

In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten die Fraktionen von SPD und Linken die Entscheidung von Münch: „Kinder und Jugendliche müssen sich in unseren Jugendeinrichtungen zu jeder Zeit sicher und frei von körperlichen Repressionen fühlen können.” Dies sei bei den Haasenburg-Heimen nicht durchgängig gewährleistet. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner nannte Münchs Entscheidung die einzig Richtige: „Es darf keinen Rechtsvergleich geben, der die Gefahr birgt, dass wieder Kinder und Jugendliche gefährdet werden.” Auch die Bündnisgrünen erklärten, es sei richtig, dass das Ministerium dem Träger keine Zugeständnisse mehr machen wolle.

Außerdem seien solche Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche nicht das Mittel der Wahl, sagte die Abgeordnete Marie Luise von Halem.

Dagegen forderte CDU-Chef Michael Schierack von Münch ein neues Konzept zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit erheblicher Selbst- und Fremdgefährdung. „Durch die angeordnete Schließung der Jugendheime der Haasenburg ist völlig offen, wie im Land mit diesen Jugendlichen umgegangen wird.” Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen der Vorwürfe in rund 70 Fällen gegen Erzieher und den Heimbetreiber. In den Heimen in Jessern, Neuendorf am See (Dahme-Spreewald) und Müncheberg (Märkisch-Oderland) hatten Jugendämter aus ganz Deutschland Kinder und Jugendliche untergebracht. Die Haasenburg GmbH hatte zuletzt 114 Plätze, davon 60 geschlossene. dpa

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Etappensieg für das Brandenburger Bildungsministerium: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am Dienstag den Antrag der Haasenburg GmbH, ihre Einrichtungen zumindest vorerst weiterbetreiben zu dürfen, abgelehnt. Das Unternehmen, dem Misshandlung von Jugendlichen vorgeworfen wird, wollte die sofortige Schließung der drei Heime in Brandenburg stoppen.

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