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Häftlinge sollen Internet-Zugang erhalten

Brandenburger Justiz Häftlinge sollen Internet-Zugang erhalten

Surfen auf Nachrichtenseiten, Mails an die Familie, Youtube-Videos – das könnte Wirklichkeit werden für Brandenburger Häftlinge. Das Justizministerium will den Zugang erleichtern. Doch gerade Internet und Telefon ermöglichen Kriminellen neue Möglichkeiten.

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Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Ein großer Teil der Häftlinge im Land Brandenburg könnte in der Zelle schon bald zumindest einen eingeschränkten Zugriff aufs Internet bekommen. Die Justizverwaltung will drei der fünf Gefängnisse im Land noch in diesem Jahr mit Multimediaboxen ausrüsten.

Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage. Die Boxen sind zum Empfang von Fernsehen und Radio, zum Telefonieren sowie für den anstaltsinternen E-Mail-Verkehr – etwa mit dem Arzt – geeignet. Am Projekt nehmen die Anstalten Brandenburg/Havel, Neuruppin und Wriezen teil. Von dem Angebot könnten so etwa 600 von rund 1400 Häftlingen profitieren.

„Grundsätzlich ist es mit dieser technischen Ausstattung möglich, den Insassen eine Internetanbindung und die damit einhergehenden Kommunikationsmöglichkeiten zu ermöglichen“, sagte der Sprecher. Allerdings müsse „zwingend sichergestellt werden, dass die Insassen ihre Möglichkeiten zur Kommunikation und Informationsgewinnung nicht für kriminelle Aktivitäten nutzen“, betonte er zugleich. „Dies müsste mit Hilfe entsprechender Filter beziehungsweise Negativ- oder Positivlisten geschehen“, erläuterte der Sprecher. „Hier wird zu prüfen sein, welches Modell am praktikabelsten umzusetzen ist, um einerseits den Sicherheitsansprüchen des Landes und andererseits den Bedürfnissen der Insassen gerecht zu werden.“

Telefonieren in der Zelle

Der Auftrag zur Anschaffung der Multimediaboxen ist zunächst nur für die JVA Brandenburg ausgeschrieben.

Laut Justizministerium sollen die Boxen Radio, Telefon, Fernsehen und perspektivisch Internetnutzung bündeln. Insbesondere das Telefonieren in den Hafträumen soll eingeführt werden. Das ist derzeit von den Schließzeiten abhängig. Die Häftlinge sollen mit Hilfe der Boxen leichter zu ihren Familien Kontakt halten können. Eine Entlastung des Personals erhofft man sich im Justizministerium ebenfalls. Denn die Regelung der Telefonbenutzung in den Gemeinschaftsräumen bindet derzeit Aufsichtspersonal.

Für die Gefängnisse in Luckau und Cottbus, in denen zusammen etwa 800 Häftlinge leben, gibt es derweil noch keine Planungen für solche Multimediaboxen. Auch in den drei teilnehmenden Anstalten sind noch Fragen offen. Denn die Ausschreibung ist noch nicht beendet. Daher sei unklar, ob die Boxen sofort internetfähig seien – oder später mit geringem Aufwand nachgerüstet werden müssten, erklärte der Ministeriumssprecher. Schon jetzt können Insassen des Strafvollzugs Internetzugänge nutzen. Dies ist jedoch auf einige wenige Arbeitsplätze – etwa zum Fernstudium – beschränkt. Der Deutsche Richterbund kann sich lediglich eine stark beschränkte Internetnutzung für den Gefängnis-Alltag vorstellen. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn JVA-Insassen Zugang zum Netz hätten – schon mit Hinblick auf ihre Resozialisierung, sagt die Vorsitzende der Vereinigung in Brandenburg, Claudia Odenbreit.

Dennoch dürften nur bestimmte Internetseiten zugänglich gemacht werden. „Bei einem völlig freien Internetzugang wäre die Gefahr neuer Straftaten zu groß, außerdem könnten Straftäter zum Beispiel Zeugen einschüchtern, so Odenbreit, deren Organisation auch Staatsanwälte vertritt. Die Ausweitung des Telefonzugangs mittels der neuen Multimediaboxen hält Odenbreit ebenfalls aus den gleichen Gründen für „nicht unproblematisch“.

In der Justizvollzugsanstalt Brandenburg hatte der prominente Rechtsextremist und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler 2012 für Aufsehen gesorgt, weil er auf einem Anstaltscomputer ein antisemitisches Werk zur Geschichte der Juden verfasste. Es wurde im Internet veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob 2014 deshalb Anklage gegen Mahler wegen Volksverhetzung.

Internet für Gefängnisinsassen?

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Von Ulrich Wangemann

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