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Hässlicher Kleinkrieg belastet den Landtag

Personalstreit im Parlament Hässlicher Kleinkrieg belastet den Landtag

Ein Clinch, der zum Kleinkrieg ausartet: Britta Stark (SPD), Präsidentin des Landtages Brandenburg, will ihren in Ungnade gefallenen Direktor austauschen. Dazu will sie das Landesbeamtengesetz ändern und aus dem Posten einen „politischen Beamten“ machen. Doch der Schachzug könnte scheitern. Denn die Abgeordneten sind verärgert.

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Plenarsaal im Landtag

Quelle: dpa

Potsdam. Als „Direktor beim Landtag“ hat Detlef Voigt einen einflussreichen Posten. Über den Tisch des Chefs der Landtagsverwaltung geht alles, was im und um das Hohe Haus in Potsdams Mitte passiert – vom strittigen Gesetzestext über Abgeordneten-Ärger mit der Kantine bis zum fehlenden Türschild. Er sitzt seit 13 Jahren auf diesem gut dotierten Posten – mit einer bestimmenden Art, die nicht jedem gefällt, aber bisher weitgehend unangefochten. Vor der SPD-Politikerin Britta Stark, die 2014 Parlamentschefin wurde, war Voigt bereits unter zwei langgedienten Landtagspräsidenten Direktor.

Britta Stark

Britta Stark.

Quelle: privat

Stark will Landesbeamtengesetz ändern

Geht es nach Britta Stark, sind seine Tage allerdings gezählt. Die Parlamentspräsidentin und ihr Umfeld haben einiges unternommen, um Voigt aus dem Amt zu drängen und den Posten mit einem Vertrauten Starks zu besetzen. Offiziell nennt sich die Operation „Reform“ der Verwaltung, um – wie es Stark formuliert – den „Handlungsspielraum“ des Landtagspräsidenten zu erhöhen. Dazu soll das Landesbeamtengesetz geändert und aus dem Posten des Direktors ein „politischer Beamter“ werden. Dazu liegt ein Referentenentwurf des SPD-geführten Innenministeriums vor. Der Vorteil: Ähnlich wie ein Staatssekretär in einem Ministerium kann der Präsident sein Wunschpersonal einsetzen.

Zustimmung von der SPD, Linke verhalten

Detlef Voigt

Detlef Voigt.

Quelle: Christel Köster

Stark begründet ihren Schritt damit, dass auch in anderen Parlamenten eine solche Regelung gilt, wie in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Sachsen. Damit würde auch die Stellung des Präsidenten gestärkt, der zu einem Direktor ein besonderes Vertrauensverhältnis haben müsse, sagt sie. Für diese Sicht erhält sie erwartungsgemäß die Rückendeckung der SPD. Das reicht aber nicht aus. Der Koalitionspartner, die Linke, ist skeptisch, ob das Ganze überhaupt notwendig ist. Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, es gebe gute Gründe dafür, doch dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Gesetzentwurf nur eingebracht werde, um den amtierenden Direktor loszuwerden. Christoffers verband diese Bemerkung mit einem ausdrücklichen Lob für die Landtagsverwaltung, die gute Arbeit leiste. „Daran wird auch der Direktor seinen Anteil haben.“

Grüne warnen vor „neuem Versorgungsfall“

Widerstand gegen Starks Offensive gibt es auch in der Staatskanzlei, wo man nicht überzeugt ist, dass die Regelung mit „politischen Beamten“ auch für den Landtag gelten sollte. Außerdem wird befürchtet, dass es alle fünf Jahre einen neuen Direktor gibt und der alte Direktor für den Steuerzahler teuer in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Die oppositionellen Grünen warnen vor einem „neuen Versorgungsfall“ mit Blick auf Voigt, falls die geplante Stark-Regelung Gesetz wird.

Hässlicher Kleinkrieg belastet das Klima

Die Abgeordneten ärgert, dass aus dem Clinch ein hässlicher Kleinkrieg entbrannt ist, der inzwischen auf die gesamte Verwaltung ausstrahlt. Die Stimmung bei Hofe ist mies, sagt ein Abgeordneter, der schon lange dabei ist und sich nicht erinnern kann, dass es überhaupt schon einmal so schlimm war. Gerüchte, Vorwürfe und wenig nette Geschichten über die Protagonisten des Streits machen die Runde. Es herrscht tiefes Misstrauen. So werden neuerdings Gespräche zwischen Stark und Voigt von einem Mitarbeiter extra protokolliert. Voigt wird aus dem Umfeld von Stark vorgehalten, die Präsidentin in mehreren Fällen nur unzureichend informiert haben. Andere wiederum sagen, es sei in der Urlaubsabwesenheit Voigts extra etwas gegen ihn gesucht worden, um ihm zu schaden. Als Beispiel werden fehlerhafte Rentenbescheide von früheren Abgeordneten genannt, die Voigt zu verantworten habe.

Spekulation um Stark-Vertrauten

An die Stelle von Voigt will Stark angeblich einen Vertrauten setzen, den sie lange kennt: Ralph Leidenheimer . Der jetzige Abteilungsleiter ist erst seit kurzem im Landtag. Zuvor war er Chef des IT-Dienstleisters des Landes und davor Leiter des Zentraldienstes der Polizei.

Voigt sagt nichts

Direktor Voigt selbst will sich zu den Plänen Starks und den Vorwürfen nicht äußern. Niemand habe ihm bisher einen Vorwurf direkt gemacht, also gebe es auch keinen Grund, sich zu äußern, sagte er. Er will offenbar abwarten und dürfte schon jetzt für den Fall der Fälle rechtliche Schritte prüfen.

Bis dahin wird es im Landtag erst einmal alles so weiter gehen wie bisher.

Von Igor Göldner

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