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Brandenburg Haftbefehle gegen Neonazis nicht vollstreckt
Brandenburg Haftbefehle gegen Neonazis nicht vollstreckt
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17:19 06.03.2016
Haftanstalt in Brandenburg. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Während einer der gesuchten mutmaßlichen Brandstifter am Freitagmorgen von Polizisten nach tagelanger Suche festgenommen werden konnte, wird eine verstörende Zahl bekannt: In Brandenburg sind nach derzeitigem Stand 15 Haftbefehle gegen Verdächtige nicht vollstreckt, die in Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität stehen sollen. 14 Fälle davon rechnet die Landesregierung dem rechten Spektrum zu.

„Sämtliche Haftbefehle konnten nicht vollstreckt werden, weil die Aufenthaltsorte der jeweiligen Betroffenen unbekannt sind“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum. Die Haftbefehle wurden unter anderem wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Störung des öffentlichen Friedens mittels Androhung einer Straftat, schweren Raubes, Sachbeschädigung, Beleidigung, und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Bei dem einen „linken“ Fall geht es um Drogenhandel.

„Ein Erfolg allein reicht nicht, dafür ist die aktuelle Bedrohungslage durch zunehmende rechtsextreme Bestrebungen und ansteigende politische Gewalt zu groß“, sagte CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. „ Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht gelingt, die Haftbefehle zu vollstrecken. Im Kampf gegen den Extremismus sind deutliche und konsequente Handlungen vom Rechtsstaat erforderlich. Dazu gehört es, dass die per Haftbefehl gesuchten Verbrecher endlich ins Gefängnis kommen.“

Von Ulrich Wangemann

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