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Harte Fronten: So lief der Tegel-Gipfel in Potsdam

Streit um Flughafen Harte Fronten: So lief der Tegel-Gipfel in Potsdam

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zum Ärger der Länder Berlin und Brandenburg eine neue Debatte angezettelt. Am Mittwochabend trafen sich die Partner in Potsdam, um das Thema Tegel abzuräumen. Doch im Spitzengespräch blieben die Fronten verhärtet. Erst nach Mitternacht traten die Kontrahenten vor die Presse.

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Zankapfel oder Lösung der Passagierprobleme? Der Flughafen Tegel.

Quelle: dpa

Potsdam. Es sollte ein Show-down werden, um ein leidiges Problem noch vor der Bundestagswahl am 24. September abzuräumen. Doch dazu kam es nicht. Die Fronten zwischen beim Sondergipfel der Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und Bund zur Zukunft Tegels bleiben verhärtet. Nach mehrstündiger Diskussion hinter verschlossenen Türen im Potsdamer Finanzministerium waren sich die Kontrahenten in einem einig: dass man sich nicht einig ist.

Die Frage, ob der Flughafen Tegel in Berlin auch nach Eröffnung des BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) geöffnet bleibt, wurde vertagt. Erst nach der Wahl, in der Aufsichtsratsitzung im November, sollen die „rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um Tegel beraten werden“, teilte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider mit.

Dobrindt ließ die Gesellschafter warten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte schon zum Auftakt des Krisengipfels am Mittwochabend klar gemacht, dass er am Weiterbetrieb von Tegel festhalten will. Die Entscheidung zur Schließung sei vor rund 20 Jahren im Konsens getroffen worden, inzwischen gebe es aber viel mehr Passagiere als angenommen. „Ich rate allen dazu, darauf zu reagieren“, sagte er.

Er kam mit seinem Dienstwagen aus Berlin zwar pünktlich um 20.30 Uhr in Potsdam an, hatte aber keine Eile, sich mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zur Beratung zurückzuziehen. Stattdessen wartete er in seinem Wagen und erläuterte dann in aller Ruhe den wartenden Journalisten seine Position.

Die Kosten von Tegel müssten genau analysiert werden und verglichen werden mit den Kosten einer Erweiterung des Großflughafens BER, sagte er. Eine Änderung sei aber auch nur wieder im Konsens von Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg als Eigentümern möglich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Quelle: dpa

Laut dem sogenannten Konsensbeschluss von 1996 muss Tegel vom Netz, wenn der BER als alleiniger Flughafenstandort in Betrieb geht. Daran wollen Berlin und Brandenburg festhalten und machen unter anderem die Lärmbelastung für die Berliner geltend und verweisen auf juristische Probleme und drohende Klagen, falls der Konsensbeschluss gekippt wird.

Mit seinem Vorstoß pro Tegel schert Dobrindt aus der offiziellen Linie des Bundes aus, der 26 Prozent Anteile an der Flughafengesellschaft hält. Berlin und Brandenburg sind zu jeweils 37 Prozent beteiligt.

Verhärtete Fronten und intensive Diskussionen

Mit Verspätung und hinter verschlossenen Türen begann dann die Sondersitzung der Gesellschafterversammlung, die von Aufsichtsratschef Bretschneider geleitet wurde, und bei der auch Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup Stellung zu den erwarteten Passagierzahlen nehmen musste. Denn das ist Dobrindts Hauptargument: Der BER wird beim Start zu klein sein.

Das neue Terminal ist zwar für 27 Millionen Passagiere ausgelegt, soll aber zunächst nur mit 22 Millionen Gästen betrieben werden. Der Rest soll über Schönefeld-Alt abgewickelt werden, wo im vergangenen Jahr 12 Millionen Passagiere abgewickelt wurden. Bereits im vergangenen Jahr checkten an beiden Flughäfen insgesamt fast 33 Millionen Menschen ein.

Wie verhärtet die Fronten waren, zeigte sich an der Dauer der Sitzung, die nur einen Tagesordnungspunkt hatte – nämlich Tegel. Zwischenzeitlich diskutierten Görke, Kollatz-Ahnen und Dobrindt auch alleine. Erst nach Mitternacht traten die Teilnehmer dann vor die Presse, um ein kurzes Statement abzugeben. Nachfragen waren unerwünscht.

Die Ergebnisse im Überblick:

Bei den Aufsichtsratssitzungen im September und November soll Flughafenchef Lütke Daldrup seinen Masterplan 2040 zur Erweiterung des BER und zur Bewältigung des ungebremsten Passagierwachstums vorstellen.

In der Novembersitzung sollen die juristischen Fragen rund um einen Weiterbetrieb Tegels beraten werden – also erst nach der Bundestagswahl und nach dem Berliner Volksentscheid, bei dem sich eine Mehrheit pro Tegel abzeichnet.

Einig sei man, so Bretschneier, dass der Konsensbeschluss zum alleinigen Flughafenstandort in Schönefeld gemeinsam getroffen worden sei und auch nur gemeinsam geändert werden könne. Letzteres galt bisher auf Brandenburger wie auf Berliner Seite als taub.

Görke: überraschend gute Atmosphäre

Finanzminister Görke sprach von einer „überraschend guten und einvernehmlichen Atmosphäre“. Flughafenchef Lütke Daldrup habe eine gute Bewertung vorgelegt, wie der BER mit einer Kapazitätsentwicklung an den Start gebracht werden könne. Er hält es also weiter für möglich, das ungebremste Wachstum allein mit dem BER abfedern zu können.

Dobrindt sagte nach dem Treffen: „Es war ein guter Termin, von dem wir wissen, dass er nicht der letzte gewesen sein wird.“

Von Torsten Gellner

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