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Brandenburg Haseloff: AfD teilt Sorgen der Bevölkerung
Brandenburg Haseloff: AfD teilt Sorgen der Bevölkerung
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11:04 02.02.2016
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Quelle: dpa
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Berlin

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat nach den umstrittenen Waffeneinsatz-Äußerungen der AfD-Spitze eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei angemahnt.

Die Sorgen der Anhänger der Alternative für Deutschland müssten von den etablierten Parteien ernst genommen werden, sagte der CDU-Politiker verschiedenen Zeitungen.

„Die AfD ist eine Partei, die stark rechtspopulistische Meinungen vertritt, die teilweise den Werten unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung zuwider laufen“, sagte Haseloff. Aber: „Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert.“ „Eine platte Dämonisierung ihrer Anhänger ist wenig einfallsreich und bewirkt nur das Gegenteil.“

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Quelle: dpa

AfD-Chefin für Schießbefehl an der Grenze

Derweil setzt sich der Proteststurm gegen AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch fort.

Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Von Storch pflichtete ihr bei. Dies stieß bei den anderen Parteien auf Empörung. Petry ruderte später etwas zurück.

Gauland: Wir schießen nicht auf Menschen

AfD: Sie würde auch auf Kinder schießen

Die AfD hatte mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch erhalten. In Sachsen-Anhalt und zwei weiteren Bundesländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagten der AfD zuletzt zweistellige Prozentwerte voraus.

Ex-AfD-Chef Bernd Lucke. Quelle: dpa

Lucke: AfD-Politik „nicht zu ertragen“

Der einstige AfD-Gründer Bernd Lucke nannte den Umgang der Partei mit Flüchtlingen „inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen“. Seiner Nachfolgerin Petry warf er in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) vor, eine Radikalisierung der AfD befördert zu haben. Lucke hatte die AfD verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war, und steht nun der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) vor.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Quelle: dpa

Steinmeier: Sprache der AfD „entlarvend“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Sprache der AfD als entlarvend. Wer Waffengewalt gegen unbewaffnete Menschen an deutschen Grenzen befürworte und von einer tausendjährigen Zukunft Deutschlands träume, dem gehe es nicht darum, Deutschland zu beschützen. „Der stellt unsere Demokratie in Frage“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Davor müssen wir uns hüten. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.“

Städtebund: Asyl-Maßnahmen wie ein Konjunkturprogramm

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte derweil davor, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu rücken. Langfristprognosen seien kaum berechenbar, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Maßnahmen zur Integration der Menschen wirkten zudem auch wie ein Konjunkturprogramm. Das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte zuvor Kosten von knapp 50 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr prognostiziert.

Von dpa

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