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Brandenburg Haßleben: Gericht stoppt Schweinemastanlage
Brandenburg Haßleben: Gericht stoppt Schweinemastanlage
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14:09 17.10.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Potsdam

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Genehmigung für die umstrittene geplante Schweinemastanlage in Haßleben in der Uckermark aufgehoben. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montagabend mit. In der Anlage sollten fast 40.000 Schweine gemästet werden. Aus Sicht der Richter ist die Anlage schon aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Damit war die Klage von Umweltaktivisten und Tierschützern gegen das Landesumweltamt erfolgreich.

Anwohner und Umweltverbände beantragten, die 2013 vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung für den Bau der Anlage zu widerrufen. Das Amt hatte einem niederländischen Investor den Betrieb eines Schweinestalls mit 37.000 Plätzen genehmigt.

Zahl der Tiere von 80.000 auf 37.000 reduziert

Dagegen hatten die Verbände Widerspruch eingelegt, der 2016 von der Behörde abgelehnt wurde. Ursprünglich wollte die holländische Gennip GmbH dort sogar bis zu 80.000 Tiere auf einmal unterbringen. Am Nachmittag zog sich das Gericht auf unbestimmte Zeit zu einer Beratung zurück.

„Wir haben Argumente, die lassen sich nicht einfach beiseite wischen“, sagte Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Klage des Deutschen Tierschutzbunds, des Naturschutzbunds Nabu sowie des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) vertritt. So seien schädliche Auswirkungen auf die Umwelt durch die anfallenden Gülle der vielen Tausend Tiere zu befürchten.

Altlasten aus DDR-Zeiten?

„Die Stickstoffeinträge aus DDR-Zeiten sind noch immer immens“, sagte Sibylla Keitel von der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“. Sie kritisierte die Genehmigungsbehörden, die aus ihrer Sicht „schlampig und oberflächlich“ gearbeitet hätten. So sei etwa die Öffentlichkeit durch mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht ausreichend an dem Großprojekt beteiligt worden.

Die Künstlerin Keitel, die seit mehr als zehn Jahren gegen den Schweinestall kämpft, hält Massentieranlagen ohnehin für nicht mehr zeitgemäß. „Es ist völlig absurd, die Uckermark einerseits als Perle des Tourismus zu vermarkten, andererseits große Tierhaltungsfabriken zu erlauben“, sagte sie.

Streitfrage: Was ist ein Industriegebiet?

Strittig ist auch, ob ein Bebauungsplan für die Genehmigung der Anlage nötig gewesen sei. Matthias Dombert, der als Prozessbevollmächtigter die beklagten Behörden vertrat, zeigte sich überzeugt davon, dass das fragliche Areal den Charakter eines Industriegebiets aufweise, weil es in Hassleben nicht nur Wohnhäuser, sondern auch einen Recyclinghof für Bauschutt sowie Lagerhallen gebe. Sein Antrag, dies bei einer Ortsbegehung zu überprüfen, wurde jedoch abgelehnt.

Dombert hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die Pläne trotz aller Widerstände umgesetzt werden können. Inzwischen gebe es eine bessere Filtertechnik, so dass die Auswirkungen auf die Umwelt geringer ausfielen.

Zu DDR-Zeiten gab es in Haßleben bereits eine Schweinemast mit deutlich mehr Tieren. Die Anlagen mit mehr als 100 000 Plätzen wurden 1991 geschlossen.

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Von Torsten Gellner

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