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Brandenburg Brandenburgs Kampf gegen Nazi-Musik
Brandenburg Brandenburgs Kampf gegen Nazi-Musik
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17:50 30.12.2015
Tonträger mit rechtsextremen Liedgut. Quelle: dpa (Archiv)
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Potsdam

Schon Dietmar Woidke hatte als Brandenburgs Innenminister deutlich gemacht, dass das Land und der Staat konsequent „gegen die Verbreitung von skrupelloser Hetze und Gewaltverherrlichung“ vorgehen wird. Sein Nachfolger, Innenminister Karl-Heinz Schröter, bleibt klar auf dieser Linie. Brandenburg ist bundesweit eine treibende Kraft gegen die Verbreitung von extremistischer „Hassmusik“.

„Rechtsextremisten wollen mit der Musik vor allem junge Leute ansprechen. Sie wollen die Jugendlichen auf diesem Wege für ihre menschenverachtenden Machenschaften vereinnahmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist es wichtig, dass die Polizei aufklärt und repressiv vorgeht. Wer gegen Ausländer hetzt oder Gewalt verherrlicht, muss gestoppt werden. Musikalisch verpackte Nazi-Parolen müssen verboten werden“, so Schröter.

Bis Mitte Dezember regte das brandenburgische Landeskriminalamt (LKA) die Indizierung von 62 Tonträgern bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) an, teilte das Innenministerium am 30. Dezember 2015 in Potsdam mit.

Vor allem Nazi-Musik gemeldet

Allein 60 Indizierungsanregungen betrafen im Jahr 2015 rechtsextremistische Musik. 38 rechtsextremistische Tonträger wurden bereits indiziert, 21 Verfahren laufen noch, eine CD mit rechtsextremistischem Inhalt kam nicht auf den Index, hieß es dazu aus dem Ministerium in Potsdam.

Der Innenminister stellte klar, dass es für Texte wie „Ich habe Hass, wie die Ausländer hier rumspringen. Ich habe Hass, wenn sie sich an deutschen Frauen vergehen. Ich habe Hass, wenn diese scheiß Brut hier in Deutschland lebt“ von der Band ’Preußen Standarte’. oder „… Unsere Freunde suchen wir uns immer noch selber aus. Eselficker und Bananenpflücker kommen uns nicht ins Haus. Wir stehen zur Familie, zu Heimat, Volk und Land. Die Zukunft unserer Rasse, die haben wir in der Hand …“ von der Gruppe ’Blut und Boden’, keinerlei Rechtfertigung gibt.

Verbot und Strafe

Von den insgesamt 38 in diesem Jahr auf Anregung Brandenburgs indizierten Tonträgern wurden 15 in den Listenteil A und 23 in den Listenteil B aufgenommen. Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung.

Im Teil B werden alle Medien aufgeführt, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot.

Rückgang bei linksextremistischer Gewalt

Die Zahl der vom LKA angeregten Indizierungen von linksextremistischer Musik sank im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 von sechs auf zwei. In beiden Fällen 2015 wurde zudem eine Indizierung abgelehnt.

Bereits 2014 war die Zahl der vom LKA angeregten Indizierungen von linksextremistischer Musik gesunken. Im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 sank die Zahl von 13 auf sechs. Dennoch: „Auch diese Musik wird nicht geduldet“, betonte Schröter Ende des Jahres 2014. Für linksextremistische Aufrufe zu Gewalt gegen Polizisten gibt es ebenso wenig Toleranz wie für die rechtsextremistische Hetze.

Von MAZonline

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