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Brandenburg Hat Justizminister Ludwig den V-Mann „Piatto“ enttarnt?
Brandenburg Hat Justizminister Ludwig den V-Mann „Piatto“ enttarnt?
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02:19 26.03.2018
Der V-Mann «Piatto»im Oberlandesgericht in München Quelle: picture alliance / dpa
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Potsdam

Die CDU-Fraktion im Landtag erhebt massive Vorwürfe gegen Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Die Beweisaufnahme im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags habe den Verdacht erhärtet, dass Ludwig als damaliger Landtagsabgeordneter maßgeblich an der Enttarnung des V-Manns „Piatto“ beteiligt gewesen sei, so Jan Redmann, CDU-Obmann im Ausschuss am Freitag. Der V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes Carsten Sz. alias „Piatto“ war im Juli 2000 durch einen Bericht im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufgeflogen.

Der brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig Quelle: ZB

„Die Enttarnung hat schweren Schaden angerichtet und war möglicherweise sogar strafbar“, sagte Redmann. Es sei denkbar, dass Ludwig den „Spiegel“ direkt informiert habe. Laut Redmann sei Sz. danach im Neonazi-Blatt „Foiersturm“ als Verräter gebrandmarkt worden. Laut Zeugenaussagen in der Ausschusssitzung am Donnerstag habe sich Ludwig beim Verfassungsschutz seinerzeit nach der Neonazi-Szene in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) erkundigt, in der Sz. zu den führenden Köpfen gehörte.

CDU will Ludwig im Untersuchungsausschuss befragen

Ludwig, der acht Jahre Bürgermeister in Königs Wusterhausen war, müsse deshalb vom Untersuchungsausschuss befragt werden, forderte Redmann. Es handele sich schließlich um einen schwerwiegenden Verdacht gegen niemand geringeren als den Verfassungsminister. Die CDU-Fraktion habe eine Sondersitzung während der Osterferien am 4. April beantragt.

Der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink, teilte auf MAZ-Anfrage mit, dass der Minister natürlich Rede und Antwort stehen werde, wenn der Ausschuss das für nötig erachte. „Zu Mutmaßungen nehmen wir allerdings keine Stellung.“ Der Ausschuss untersucht, ob Brandenburgs Verfassungsschutz Informationen von „Piatto“ zurückgehalten hat, mit denen die Terrorgruppe NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe frühzeitig hätte gestoppt werden können. Der Vorwurf: Aus überzogenem Quellenschutz seien die Behörden in Thüringen und Sachsen nicht informiert worden, dass sich das Trio aus Deutschland absetzen wolle. Laut Potsdamer Innenministerium gibt es dafür keine Belege.

V-Mann war führende Größe in der Nazi-Szene

Der West-Berliner Sz., der nach der Wende nach Königs Wusterhausen zog, avancierte vor gut 20 Jahren zum wichtigsten V-Mann der märkischen Geheimdienstler. Der überzeugte Neonazi war im Februar 1995 wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er galt als Rädelsführer, als eine Gruppe Skinheads den Nigerianer Steve E. drei Jahre zuvor in Wendisch-Rietz (Dahme-Spreewald) fast tot prügelte. Noch in der Haft diente sich Sz. als V-Mann an. Der Verfassungsschutz hielt fortan seine Hände über ihn.

Mit Steuergeldern alimentiert konnte Sz. nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe einen Handel mit Neonazi-Devotionalien aufziehen. Die Justiz behelligte ihn nicht mehr. Obwohl in seiner Berliner Wohnung schon 1991 Rohrbombenrohlinge und Sprengstoff gefunden worden waren, führte das nie zur Anklage. Seit seiner Enttarnung lebt Sz. – von Brandenburg finanziert – an einem geheimen Ort. Seine Vernehmung im Ausschuss soll im Frühsommer erfolgen.

Von Volkmar Krause

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