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Brandenburg SPD-Spitze geht auf Distanz zu Landrat Schröder
Brandenburg SPD-Spitze geht auf Distanz zu Landrat Schröder
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14:01 15.10.2015
Burkhard Schröder, Landrat im Havelland. Quelle: MAZ
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Potsdam

In Brandenburgs SPD sorgt ein offizieller Auftritt des Landrats von Havelland, Burkhard Schröder, in der Landtagsfraktion der AfD für Aufregung und Entsetzen. Schröder, der auch Landesschatzmeister ist und damit zur engeren SPD-Landesspitze gehört, geht damit auf Distanz zum Abgrenzungskurs seiner Partei gegenüber der rechtspopulistischen AfD. Die Rede ist von einem Tabubruch.

Burkhard Schröder ist in Brandenburgs SPD ein Urgestein. Er ist seit 25 Jahren Landrat im Havelland und hat es weit gebracht: Er gilt als kleiner König, als machtbewusst, aber hin und wieder auch als stur und eigenwillig. Mit seiner Landespartei war der 65-Jährige nicht immer einer Auffassung, doch verhielt er sich stets loyal. Diesmal allerdings hat er, wenn man einigen in der SPD-Landesspitze glaubt, den Bogen überspannt. Noch nie hat Schröder seine Partei so in Rage versetzt.

Diskussionen über brisante Themen

Allen Abgrenzungsbeteuerungen seiner Partei zum Trotz, nahm Schröder am Dienstag eine Einladung der AfD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch an. Mit Abgeordneten diskutierte er über die Kreisgebietsreform, schnell war man auch beim Flüchtlingsansturm und den Folgen für Brandenburg. Anschließend ließ sich der Landrat zu einem gemeinsamen Foto überreden. Das schmückt nun die Facebook-Seite der für ihren Populismus in Asyl- und Flüchtlingsfragen bekannten Fraktion. Stolz verkündet die AfD auf der Seite, dass es von Schröder „gute und kritische Hinweise“ zur Reform gab und dass man sich einig war, die Reform wegen der Flüchtlingskrise „zurückzustellen“. Schröder wird mit dem Satz zitiert, dass dies wohl einige seiner Landratskollegen anders sehen würden.

Schnell verbreitete sich am Mittwoch in der SPD, aber auch bei den anderen Parteien der Facebook-Eintrag. Schröder selbst wollte sich zu seinen Beweggründen nicht äußern. Aus seinem Umfeld hieß es, er stehe dazu, sehe es als seinen Job an, über die Kreisgebietsreform Rede und Antwort zu stehen.

Kopfschütteln und Entsetzen über Tabubruch

In Partei und Landtagsfraktion der SPD löste Schröders Agieren Kopfschütteln und Entsetzen aus. Was hat sich der Landrat bloß dabei gedacht? Generalsekretärin Klara Geywitz sagte der MAZ, der Auftritt bei der AfD habe in der Partei „großes Unverständnis“ ausgelöst. „Das ist ein falsches Zeichen zur falschen Zeit“, betonte Geywitz, die an die von der AfD unterstützten Pegida-Proteste erinnerte, bei denen jüngst auf Bildern Galgen zu sehen waren, die angeblioch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bestimmt waren. Geywitz sagte: „Burkhard Schröder hat damit der SPD geschadet.“ Die AfD werde mit solchen Gesprächen unnötig aufgewertet. Ähnlich äußerten sich andere führende SPD-Politiker wie Fraktionschef Klaus Ness. Der gilt als einer der schärfsten Kritiker der AfD im Landtag und lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland.

„Anbiederungsversuche bei der AfD“

Auch die SPD-Nachwuchstruppe Jusos stimmen in diesem Punkt mit ihrer Parteiführung überein. Mit diesen „Anbiederungsversuchen bei der AfD und deren Klientel“ habe Landrat Schröder „ganz klar die rote beziehungsweise braune Linie“ überschritten, erklärte Juso-Landesvorsitzende Maja Wallstein. Aus Angst vor den Populisten dürfe man nicht ein größerer Populist werden, betonte sie. Der Landrat habe sich parteischädigend verhalten. Unterstützen wollte Schröder in der SPD am Mitwoch offen keiner. Verwiesen wurde in der Partei auch darauf, dass SPD-Kommunalpolitiker von der AfD immer wieder eingeladen würden, aber – anders als Schröder – ablehnten.

Forderung: Ein „ernstes Gespräch“

Auch andere Parteien gehen auf Distanz zum Agieren des Landrats. Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige, sagte, Schröder mache „die größten Hetzer“, die im Landtag säßen, „hoffähig“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, die Visite Schröders sei „instinktlos und unbegreiflich“. Ministerpräsident und SPD-Parteichef Dietmar Woidke müsse ein „ernstes Gespräch“ mit Schröder führen.

Schröder ist in der SPD auch Landesschatzmeister und gehört damit zum engeren Landesvorstand. Mit Konsequenzen muss der altgediente Landrat aber wohl nicht rechnen. Klara Geywitz will den Fall auf der nächsten Vorstandssitzung ansprechen. Die ist aber erst Anfang November.

Mit dieser Erklärung distanzieren sich Brandenburgs Landtagsfraktionen von der AfD.

Im Brandenburger Landtag will ­niemand mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten. Anfang September verständigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Grüne auf eine gemeinsame Erklärung:


Darin heißt es: „Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegenzutreten – im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Par­lament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen. In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Popu­lismus, wie er von der AfD aus ­politischem Kalkül betrieben wird.“

Von Igor Göldner

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