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Brandenburg Heftige Kritik an bundespolitischer Asylpolitik
Brandenburg Heftige Kritik an bundespolitischer Asylpolitik
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12:01 13.02.2016
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit beim Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. „Ich erkenne keinen Plan A, keinen B und auch keinen B2 oder irgendetwas“, sagte Schröter am Freitag dem RBB-Inforadio.

Kein Konsens auf europäischer Ebene

Auf der europäischen Ebene gebe es keinen Konsens über eine Quotierung und den Schutz der Außengrenzen. Auch müssten schneller Lösungen für die Integration der Flüchtlinge her, damit es keine Parallelstrukturen gebe. „Und da fehlt mir bislang jede Form von Konzept“, sagte der Minister.

Schröter rechnet mit mehr Flüchtlingen

Ohne schnelle Lösungen erwartet Schröter schon bald wieder eine dramatische Situation: „Wenn es wieder wärmer wird, befürchte ich, haben wir bald wieder Zugangszahlen wie im Jahr 2015“, sagte er. „Und ob wir das noch einmal schultern werden, das ist die große Frage.“

Im vergangenen Jahr waren gut eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, davon rund 47 000 nach Brandenburg. Davon blieben 28 000 Menschen im Land.

Länder fordern mehr Geld vom Bund

Vielen Landes- und Kommunalpolitikern fehlt aber nicht nur ein bundesweites und europäisches Konzept. Die Länder fordern abermals deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe. „Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert“, sagte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), zu dem auch die MAZ gehört.

Länder geben bis zu 25 Milliarden Euro aus

Der SPD-Politiker, der zugleich Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, rechnet damit, dass die Länder in diesem Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ausgeben werden – etwa für Mieten und Einrichtung von Unterkünften, die Versorgung von Flüchtlingen und zusätzliches Personal. Walter-Borjans sieht darin ein kleines Konjunkturpaket, von dem der Fiskus profitiere. „Das führt zu Steuereinnahmen, die die bisher zugesagte Bundesbeteiligung weitestgehend refinanziert, weil der Bundesfinanzminister rund die Hälfte der Steuern für sich verbuchen kann“, sagte Walter-Borjans dem RND. „Es kann aber nicht sein, dass sich der Bund mit einem Nullsummenspiel aus der Verantwortung zieht. Er muss sich zur Hälfte am finanziellen Aufwand von Ländern und Gemeinden für Menschen auf der Flucht beteiligen.“

Auch Görke erhofft mehr Geld vom Bund

Ende September hatte der Bund den Ländern rund 3,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr zugesagt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) zweifelt an der Berechnungsgrundlage: „Sollte die Anzahl von Asylbewerbern im Jahr 2016 über die vom Bund unterstellte bundesweite Zahl von 800.000 ansteigen, erwarten wir, dass noch in diesem Jahr durch den Bund zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.“ Zudem sei die Summe der vom Bund erstatteten personenbezogenen Pauschale von 670 Euro viel zu niedrig angesetzt.

Von RND/ MAZonline

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