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Brandenburg Heftige Kritik an den BER-Kontrolleuren
Brandenburg Heftige Kritik an den BER-Kontrolleuren
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20:24 16.02.2016
Nach Darstellung der Rechnungshofes haben die Kontrolleure ihre Rechte und Pflichten nur „unzureichend wahrgenommen“. Quelle: Foto: dpa-
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Potsdam

Politisch gesetzte Eröffnungstermine, keine Gespräche mit Baufirmen und zehnmonatige Sitzungspausen: Das Zeugnis, das der Brandenburger Landesrechnungshof den BER-Kontrolleuren ausgestellt hat, ist verheerend. Erstmals äußerten sich die Rechnungsprüfer am Dienstag inhaltlich zu den Ergebnissen ihres ­400-seitigen Prüfberichts, der wochenlang geheim gehalten wurde. „Wir kamen zu dem Ergebnis, dass das Finanzministerium seine Rechte und Pflichten nur unzureichend wahrgenommen hat“, sagte der Direktor des Rechnungshofes, Hans-Jürgen Klees, in den zuständigen Ausschüssen des Brandenburger Landtags.

Projektausschuss tagte in der heißen Bauphase zehn Monate nicht

Nach seiner Darstellung zieht sich das Kontrollversagen beim Bau des Großflughafens Schönefeld (Dahme-Spreewald) wie ein rotes Band durch den Untersuchungszeitraum 2010 bis 2013. So tagte der für den Flughafenbau zuständige Projektausschuss des Aufsichtsrats in der heißen Bauphase von Sommer 2011 bis Frühjahr 2012 zehn Monate lang gar nicht – „obwohl sich die Probleme gravierend zuspitzten“, wie Klees sagte. Gespräche mit ausführenden Bauunternehmen hätten die BER-Kontrolleure nicht gesucht, man habe sich vor allem auf Aussagen des Flughafenmanagements verlassen.

110 Wohnungen von 14 000 im Tagschutzgebiet des Flughafens sind mit Stand Ende Januar laut aktuellem Bericht der Flughafengesellschaft schallgeschützt. In 260 Wohnungen oder Häusern wurden Schutzmaßnahmen teilweise umgesetzt.

2844 Haushalte wurden entschädigt, weil der Einbau von Schutzfenstern, Lüftern oder Dämmplatten zu aufwendig wäre.

12 160 Anträge sind eingegangen, davon wurden 8400 bearbeitet.

Das Finanzministerium vertritt bis heute die Auffassung, dass es gar nicht zur Kontrolle baulich-technischer Fragen zuständig sei. Dem widersprach der Rechnungshof vehement und verwies auf die „gesellschaftsrechtliche Treuepflicht“. Demnach müsse das Ministerium als Gesellschafter Schaden vom Unternehmen abwenden. Doch das sei nicht geschehen. „Das Ministerium beschränkte sich darauf, der Geschäftsführung zu vertrauen“, sagte Klees.

Staatssekretärin schickte oft einen Stellvertreter

Vor allem Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) steht deswegen in der Kritik. Sie vertrat Brandenburg in der Gesellschafterversammlung, dem Eigentümergremium. „Die Staatssekretärin muss sich zurechnen lassen, dass sie nicht von ihrem Rede- und Fragerecht Gebrauch machte“, sagte Klees. An Sitzungen nahm Trochowski nicht teil. Sie entsandte – wie die anderen Gesellschafter Bund und Berlin auch – zu Abstimmungen Vertreter.

Daniela Trochowski verteidigte ihr Vorgehen. Die Delegation von Gesellschaftsrechten sei nicht ungewöhnlich und auch in der Privatwirtschaft üblich, sagte sie.

Rücktrittsforderungen werden laut

Finanzminister Christian Görke (Linke) nahm seine Staatssekretärin gegen die Vorwürfe in Schutz. Weder der Bund noch Berlin hätten im fraglichen Zeitraum an einer Gesellschafterversammlung teilgenommen. Das sei auch gar nicht nötig: „Jeder Gesellschafterversammlung gehen umfangreiche fachliche und politische Abstimmungen voraus“, erklärte Görke.

Christoph Schulze (Freie Wähler) überzeugte dies nicht. „Seine eigenen Fehler damit zu entschuldigen, dass andere auch Fehler gemacht haben, ist die peinlichste Verteidigung“, sagte Schulze.

CDU-Obmann Sven Petke sprach von einem „systemischen Versagen der Landesregierung“. „Es war darauf angelegt, das Recht zu umgehen und niemandem wehzutun. Der Flughafen wird immer teurer, und niemand will verantwortlich sein“, sagte Petke. Er forderte erneut, Trochowski von ihren BER-Aufgaben zu entbinden.

Von Torsten Gellner

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