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Heftiger Streit um Neuwahl der Landräte

Kreisgebietsreform in Brandenburg Heftiger Streit um Neuwahl der Landräte

Die Opposition übt scharfe Kritik an der geplanten Aussetzung der Direktwahl der Landräte nach der Neubildung der Kreise 2019. Kommunalexperten indes halten die Pläne der rot-roten Landesregierung für hinnehmbar – als „Ausnahmeregelung“. Schließlich müssten die neuen Kreise schnell handlungsfähig sein.

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Im Innenausschuss wurde heftig diskutiert.

Quelle: dpa (Archiv)

Potsdam. Die von der rot-roten Landesregierung geplante Aussetzung der Direktwahl der Landräte nach der reformbedingten Neubildung der Kreise ist auf Kritik gestoßen. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags nannten Vertreter von CDU, Grünen und AfD die Pläne inakzeptabel. Es sei fatal, bei der ohnehin stark umstrittenen Kreisreform als erstes die Bürgerbeteiligung zu schleifen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Offenbar wittere die SPD nun die Chance, über eine „Ausnahmeregelung“ das Rad der Zeit dauerhaft zurückzudrehen. Die SPD sieht die Direktwahl von Landräten generell kritisch, da in vielen Fällen das nötige Wahlquorum nicht erreicht wurde.

Nach dem Entwurf zur Verwaltungsstrukturreform, der am Montag im rot-roten Kabinett beschlossen werden soll, ist eine einmalige Aussetzung der Direktwahl der Landräte geplant. Diese sollen von den Kreistagen der neuen Großkreise gewählt werden. Als Grund wird angegeben, dass die Neuformierung der Kreise Sicherheit an der Führungsspitze brauche. Verwiesen wird auf eine längere Hängepartie, wenn es zu einer Stichwahl käme und diese am Quorum scheitere. Die Kommunalwahl findet im Mai oder Juni 2019 statt. Die rot-rote Koalition will die Zahl der Kreise von 14 auf 11 reduzieren, von den bislang vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben. Eine Volksinitiative, die von CDU, FDP und Freien Wählern getragen wird, will die Reform stoppen.

Übt Kritik an Rot-Rot

Übt Kritik an Rot-Rot: Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher.

Quelle: dpa

Die Regelung, bei der ersten Wahl in den neuen Kreisen die Landräte nicht direkt zu wählen, wurde im Innenausschuss von Kommunalexperten indes begrüßt. Prof. Ingo Schmidt von der Universität Potsdam sagte, für eine „Übergangsphase“ sei die Regelung hinnehmbar. Durch die Wahl der Landräte in Kreistagen seien die neuen Kreise schneller handlungsfähig. Allerdings gebe es im Land dann zwei Gruppen von Landräten: diejenigen, die direkt vom Volk gewählt und diejenigen, die vom jeweiligen Kreistag bestimmt wurden. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert meinte dazu, diese beiden Gruppen gebe es schon jetzt. Er unterstützte die Pläne von Rot-Rot. Das Verfahren bei einer Direktwahl der Landräte könnte sich hinziehen. Der neue Landkreis sei dann lange Zeit führungslos. Deshalb sei eine schnelle Wahl durch die Kreistage richtig, „damit der Laden auch laufen kann“.

Die Linke, die sich bislang für eine direkte Wahl der Landräte stark gemacht hat, ließ offen, ob sie die Regelung mitträgt. Es werde noch Gespräche mit der SPD, hieß es. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, sagte, es gebe Argumente für beide Positionen. Eine abschließende Meinung zum Regierungsentwurf werde es erst bei der Behandlung im Landtag geben.

Auf Zustimmung bei den Experten stieß die geplante Verlängerung der Amtszeiten von Landräten. Diejenigen Landräte, die bis 2018 gewählt sind, sollen bis zur Neubildung der Kreise Mitte 2019 im Amt bleiben. Fusionieren sollen unter anderem Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie das Havelland mit der kreisfreien Stadt Brandenburg/Havel. Potsdam-Mittelmark, Oberhavel, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sind von der Reform nicht betroffen. 2018 endet die Amtszeit von sechs Landräten, darunter die von Ralf Reinhardt in Ostprignitz-Ruppin.

Von Igor Göldner

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