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Brandenburg Heidemanns muss das Ressort wechseln
Brandenburg Heidemanns muss das Ressort wechseln
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19:38 31.01.2014
Henning Heidemanns bekommt einen neuen Job in der Landesregierung. Quelle: Michael Hübner
Potsdam

Das teilte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Freitag mit.

Heidemanns wird „Beauftragter für Open Government Data“, zuständig „für den offenen und strukturierten Zugang zu frei verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand.“ Die Transparenz des Verwaltungshandelns solle so verbessert werden. Diese Stellenbeschreibung entbehrt nicht gewisser Ironie: Aus dem Wirtschaftsministerium sickerten immer wieder Informationen nach draußen, die nicht für die Allgemeinheit bestimmt waren, zuletzt zum möglichen Kauf der Vattenfall-Braunkohlesparte in der Lausitz. „Wenn nicht mal strategische Überlegungen gemacht werden können, ohne dass die in der Öffentlichkeit landen, hat der Minister sein Haus nicht im Griff“, hatte CDU-Chef Michael Schierack moniert.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Christoffers und dem parteilosen Heidemanns gilt schon länger als zerrüttet. So soll der Diplom-Ökonom seinem Chef bei der Odersun-Fördermittelpleite nicht den Rücken gestärkt haben. Zuletzt stritten die beiden um die Korrektheit einer Krankschreibung.

Zweimal hatte der Minister versucht, Heidemanns in die Wüste zu schicken, zuletzt vor zehn Tagen. Das scheiterte erneut am Veto von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der keinen gut bezahlten Frührentner auf Landeskosten haben wollte. Verbeamteten Staatssekretären steht nach ihrer Entlassung bis zur Pensionierung eine Fortzahlung eines Teils ihrer Bezüge zu. Am 23. Januar hatte das Wirtschaftsministerium notgedrungen mitgeteilt, dass Heidemanns im Amt bleibe.

Nun muss Heidemanns, der seit 1990 in der Landesverwaltung ist und dabei auch in der Staatskanzlei für Bürokratieabbau zuständig war, weiter arbeiten. Für dasselbe Gehalt. Der neue Job wird damit begründet, dass der Landtag die Regierung im September aufforderte, die E-Government-Strategie weiterzuentwickeln. Allerdings hat das Land mit Cornelius Everding bereits einen Beauftragten für elektronische Verwaltung. Heidemanns Stelle habe ein etwas anderes Profil, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker: „Da gibt es ein neues Kästchen im Organigramm.“

Grünen-Fraktions chef Axel Vogel kommentiert die Personalie so: „Die Landesregierung hat offenkundig von der Flughafengesellschaft gelernt. So wie Herr Amann Gullydeckel-Beauftragter ohne personellen Unterbau wurde, wird jetzt Herr Heidemanns Open Government Data-Beauftragter.“

Heidemanns Stelle wird bis zur Landtagswahl im September nicht neu besetzt. Der Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Europapolitik, Ministerialdirektor Carsten Enneper, übernimmt die Aufgaben mit.

Von Marion Kaufmann

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