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Brandenburg Ist Ostdeutschland anfälliger für Fremdenhass?
Brandenburg Ist Ostdeutschland anfälliger für Fremdenhass?
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13:15 31.08.2015
Der sächsische Ort Heidenau steht derzeit sinnbildlich für den Fremdenhass in Deutschland. Quelle: dpa-Zentralbild
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Berlin

Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau hat einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), ist Ostdeutschland deutlich anfälliger für Rechtsradikalismus als der Westen. In den ostdeutschen Bundesländern gebe es „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister der „Welt“. Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial. In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

Ost-Ministerpräsidenten warnen, Länder an den Pranger zu stellen

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“. Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“

Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende gegen eine Stigmatisierung ihrer Bundesländer angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte gewehrt. Man solle sich hüten, „vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“. Das Problem des Fremdenhasses sei eine gesamtdeutsche Entwicklung. Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) erklärte „Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“ Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.“

Das Zusammenleben mit Migranten muss erst gelernt werden

Lewentz dagegen sagte: „Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich.“ Mit Blick auf die jüngsten Proteste im sächsischen Heidenau und Angriffe gegen Asylunterkünfte sagte er: „Im Osten ist es offenkundig so, dass Migranten Angst und Fremdenfeindlichkeit auslösen. Und zwar in einem Ausmaß, das wir im Westen nicht für möglich gehalten haben.“

Ostdeutschland habe über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen gekannt. „Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden“, analysierte der SPD-Politiker.

Brandstifter von Nauen trotz Belohnung noch nicht gefasst

Im sächsischen Heidenau hatten Rechtsextremisten vor gut einer Woche gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern protestiert. Bei Ausschreitungen wurden zahlreiche Polizisten verletzt. In ganz Deutschland gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Brandanschläge auf zumeist noch unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte.

Brandenburg wurde zuletzt von einem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Nauen erschüttert. Trotz einer Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise auf die Brandstifter gibt es bisher keine konkrete Spur.

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