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Brandenburg Herr Wichmann widerspricht der Zeugin Niels
Brandenburg Herr Wichmann widerspricht der Zeugin Niels
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16:09 02.11.2016
Sabine Niels hat Jürgens angezeigt. Quelle: dpa-ZentralbildFoto: Dpa
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Potsdam

Die Hauptbelastungszeugin im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Linken-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens, die frühere Abgeordnete Sabine Niels (43), hat am Prozesstag am Dienstag eine eher unglückliche Figur gemacht, das gleich aus mehreren Gründen.

Was die 2014 aus dem Parlament ausgeschiedene Grüne erzählte, hatte es in sich. Sie behauptete, der CDU-Parlamentarier Henryk Wichmann (er sitzt noch im Parlament) habe gemeinsam mit ihr im Jahr 2012 Jürgens und auch den Linke-Abgeordneten Torsten Krause anonym angezeigt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann. Quelle: dpa

Doch CDU-Mann Wichmann dementierte umgehend: Er habe weder anonym noch unter seinem Namen Anzeige gegen die Linken-Landtagsabgeordneten erstattet. Lediglich im Gespräch mit Niels habe er auf eine Ähnlichkeit der Fälle hingewiesen.

– MAZ-Kommentar: Darum schadet der Jürgens-Prozess dem Ruf der Politik

Den beiden Linken wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit falschen Angaben zum Wohnort Fahrtkostenzuschüsse erschwindelt zu haben, 70.000 Euro im Fall Krause, 87 000 Euro im Fall Jürgens, in dem es auch um Mietzuschüsse geht.

Die Anklagebehörde besteht darauf, die Beweise aus zwei Wohnungsdurchsuchungen zu verwerten.

Das Landgericht Potsdam hatte zwar das Eindringen der Ermittler in zwei Wohnungen des Politikers in Beeskow (Oder-Spree) und Potsdam für rechtswidrig erklärt. Daraus folgt laut Staatsanwaltschaft aber nicht, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht im Prozess verwertet werden dürften. Die Richterin hatte in der vergangenen Woche Zeugen, die sich zu den Ergebnissen der Durchsuchungen äußern sollten, wieder ausgeladen.

Entscheidend ist die Frage, ob Jürgens’ Wohnungen überhaupt richtig eingerichtet waren, er dort Strom und Wasser verbrauchte – und welche Rolle eine aufgefundene Zeitschaltuhr spielt.

Niels erstattete 2014 Anzeige gegen Jürgens

Einen eigenen E-Mail-Account ließ Niels nach eigenen Angaben anlegen, um die wahre Autorenschaft der Anzeige zu verschleiern. „Mir ist bekannt, wie man mit Leuten umgeht, die petzen“, sagte die Mutter von vier Kindern, die mittlerweile als Persönlichkeits-Beraterin arbeitet. Weil das Verfahren im Sand verlief, erstattete Niels 2014 schließlich unter richtigem Namen Anzeige. Bei der Staatsanwaltschaft schenkte man ihr nun Gehör. Was die Ermittlungsbehörde mit dem Tipp machte, ist bekannt: Sie ließ Jürgens’ Wohnung durchsuchen, was allerdings später vom Landgericht Potsdam als unverhältnismäßig gerügt wurde.

Tatsache ist aber auch: Jürgens hat praktisch ein Teilgeständnis abgelegt, indem er etwa 7400 Euro zurückzahlte. Den Rest der Vorwürfe weist der heutige Mitarbeiter der Linken-Landtagsfraktion entschieden zurück.

Im Fall Torsten Krause – im Moment Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze – laufen die Ermittlungen noch. Der 35-Jährige hat sein Kreistagsmandat in der Uckermark niedergelegt und sich in Potsdam mit Wohnsitz angemeldet.

Jürgens Verteidiger gehen die Zeugin scharf an

Als „gegrillt werden“ kann man das bezeichnen, was der Zeugin Niels im Gerichtssaal widerfuhr. „Reine Vermutungen“, habe die Grüne zum Besten gegeben, kritisierte die Jürgens-Verteidigung. Selbst die Staatsanwältin verlor die Geduld mit der Ex-Abgeordneten, die zur entscheidenden Frage der Scheinwohnungs-Anmietung durch den Angeklagten Jürgens sagte: „Ich kann nichts Tragfähiges sagen – ich bin nicht seine Nachbarin.“ Nachbarn allerdings – und zwar mehrere – haben Jürgens in dem Haus in Beeskow gesehen. Die zweite vermeintliche Hauptbelastungszeugin, eine Ex-Mitarbeiterin von Jürgens, gab sogar an, sie habe mit dem Politiker in der Wohnung Tee getrunken.

Jürgens-Verteidiger Norman Lenz forderte die Aufnahme eines Verfahrens gegen Sabine Niels – wegen Verleumdung und übler Nachrede. Notfalls werde sein Mandant Anzeige erstatten. „Die Verhandlung hat ergeben, dass Frau Niels keine Kenntnis über die tatsächlichen Wohnorte meines Mandanten hatte“, so Anwalt Lenz.

Von Ulrich Wangemann

Der Betrugsprozess gegen den früheren Landtagsabgeordneten Peer Jürgens könnte am Ende nur Verlierer bringen. Für den Angeklagten steht die berufliche Zukunft auf dem Spiel. Aber auch die Politikerin, die ihn angezeigt hat, muss einen Imageschaden befürchten.

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