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Brandenburg Hesco-Prozess wird neu aufgerollt
Brandenburg Hesco-Prozess wird neu aufgerollt
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08:07 02.07.2013
Hesco in Luckenwalde (Archivfoto). Quelle: dpa
Potsdam

Eines der aufwändigsten Gerichtsverfahren der Brandenburger Justizgeschichte muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Potsdamer Landgerichts im Hesco-Prozess in weiten Teilen aufgehoben. Der Fall um die Insolvenz der Luckenwalder Traditions-Firma Hesco im Jahr 2003 muss von einer anderen Wirtschaftsstrafkammer neu verhandelt werden, entschieden die Karlsruher Richter. Die Verurteilungen des Geschäftsführer-Ehepaars Klaus und Birgit R. sowie deren Anwalt und Berater Jörg-Klaus B. wegen Untreue halten „sachrechtlicher Prüfung nicht stand“, hieß es in der gestern veröffentlichten Entscheidung.

Der Potsdamer Anwalt B. reagierte mit gemischten Gefühlen auf die Botschaft aus Karlsruhe. „Das ist natürlich ein Erfolg. Vielleicht geht der Kelch jetzt an mir vorüber“, sagte er der MAZ: „Aber was nutzt dieser Erfolg, wenn man darunter seit Jahren leidet. Nun geht das Verfahren wieder von neuem los.“

B. war im Juni 2011 nach einem fast zweijährigen Prozess wegen Beihilfe zur Untreue und Insolvenzverschleppung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und zu einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt worden. Er hatte nach Ansicht des Gerichts die Geschäftsführung um Birgit und Klaus R. dabei beraten, wie sie sich ihrer Firma „handstreichartig“ entledigen können. Das Ehepaar wurde zu einer Geldstrafe von 61 200 Euro verurteilt. Das Verfahren hatte nicht zuletzt deswegen für Schlagzeilen gesorgt, weil mit Klaus und Birgit R. die Eltern einer Bundestagsabgeordneten vor Gericht standen.

Die Hesco Kunststofferzeugnisse Helmut Schulze & Co GmbH in Luckenwalde (Teltow-Fläming) waren ein Familienunternehmen, das Kunststoffteile für die IT-Branche herstellte. 2003 aber geriet die Firma in schwieriges Fahrwasser, nachdem die New-Economy-Blase geplatzt war, Aufträge ausblieben und die Lohnkosten höher wurden als die Einnahmen.

Die Geschäftsführer Klaus und Birgit R. hätten ihre Firma daraufhin planmäßig in die Insolvenz geführt, um einen Teil ihrer Belegschaft loszuwerden und um den erbittert kämpfenden Betriebsrat auszubooten. Dabei hätten sie die Zahlungsunfähigkeit ihres verschuldeten Unternehmens bewusst verschleiert. Über den Umweg einer Briefkastenfirma und einen Strohmann als Geschäftsführer sei später am gleichen Standort ein neues Unternehmen unter fast identischem Namen gegründet worden. Allerdings mit weitaus weniger Mitarbeitern: 28 Beschäftigte hätten so ihren Job verloren.

Den Fahrplan für all dies habe der Potsdamer Anwalt B. festgelegt, so die Einschätzung der Potsdamer Richter nach mehr als 50 Verhandlungstagen. Die Vorsitzende Richterin fand damals deutliche Worte für die zweifelhaften Vorgänge um die Luckenwalder Pleite: Den Verkauf der ruinierten Firma an einen Strohmann bezeichnete sie als „planmäßig organisierte Form der Firmenbestattung“ und „kalte Liquidation“.

Die Bundesrichter in Karlsruhe stellen dies zwar nicht in Gänze in Frage, werfen dem Potsdamer Gericht aber in mehreren Punkten juristische Fehler und Ungenauigkeiten vor. So seien etwa die Aussagen der angeklagten Geschäftsführerin Birgit R. „nicht ausreichend gewürdigt“ worden, heißt es. Außerdem sei der „Vermögensnachteil“, sprich der tatsächliche Schaden durch die dubiose Firmenauflösung und Neugründung weder belegt noch beziffert worden.

Von Torsten Gellner

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