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Brandenburg Hickhack um Klaus-Dieter Hübner geht weiter
Brandenburg Hickhack um Klaus-Dieter Hübner geht weiter
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20:04 25.07.2016
Klaus-Dieter Hübner. Quelle: Bernd Settnik
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Guben

Der vorbestrafte und wiedergewählte Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), soll nach seinem Amtsantritt sofort wieder den Stuhl räumen. Wie aus Kreisen der Stadtverordneten verlautete, stimmte die Versammlung am Montag in einer nichtöffentlichen Sondersitzung mehrheitlich dafür, dem 64-Jährigen zu verbieten, seine Amtsgeschäfte auszuführen.

Der Wahlausschuss der Stadt hatte nur wenige Stunden vor der Sondersitzung das zunächst vorläufige Wahlergebnis von Mitte Juli bestätigt. Hübner muss die Wahl nun noch annehmen, ab diesem Moment ist er Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung ist dann Dienstvorgesetzter. Dann würde auch der Suspendierungs-Beschluss greifen.

Verurteilt wegen Korruption

Hintergrund des Streits ist eine rechtskräftige Verurteilung des 64-Jährigen in einem Korruptionsprozess. Das Landgericht Cottbus hatte es 2015 als erwiesen angesehen, dass Hübner in seiner früheren Amtszeit eine Gartenbaufirma mit städtischen Aufträgen begünstigte. Im Gegenzug pflegte der Betrieb kostenlos sein Privatgrundstück und mähte den Rasen. Hübner wurde zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Bewährungszeit läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin noch bis Anfang 2019.

Landkreis könnte Disziplinarverfahren einleiten

Offen ist nach wie vor auch, ob der Landkreis Spree-Neiße als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gegen Hübner ein Disziplinarverfahren wegen seiner früheren Verfehlungen einleiten wird. Das ist nach Beamtenrecht möglich. Dann könnte der Landrat seinerseits den FDP-Politiker suspendieren. Der Landkreis teilte mit, dass er sich erst äußern werde, wenn Hübner die Wahl angenommen hat.

Zwei Einsprüche gegen das Wahlergebnis

Und auch das Wahlergebnis, das jetzt bestätigt wurde, könnte rein theoretisch noch gekippt werden. Denn es gingen bei der Stadt zwei Einsprüche ein, wie Mahro sagte. Diese würden derzeit geprüft. Es könnten noch mehr werden: Bis zu zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt am 5. August sei das Einreichen solcher Einsprüche möglich, wie der amtierende Amtschef erläuterte. Falls einer der Einsprüche berücksichtigt werden würde, würde das im strengsten Falle zur Ungültigkeit der Wahl führen. Dann müsste nach Rechtskraft der Ungültigkeit innerhalb von sechs Monaten neu gewählt werden, wie Mahro sagte.

Von dpa

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