Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 5 ° Sprühregen

Navigation:
Hickhack um Klaus-Dieter Hübner geht weiter

Bürgermeister Guben Hickhack um Klaus-Dieter Hübner geht weiter

Der Hickhack um Klaus-Dieter Hübner (FDP) geht weiter. Der vorbestrafte und wiedergewählte Ex-Bürgermeister von Guben soll nach seinem Amtsantritt sofort den Stuhl räumen. Das beschlossen am Montagabend die Stadtverordneten. Kurz vorher hatte der Wahlausschuss das Wahlergebnis und damit Hübners Wiederwahl bestätigt.

Voriger Artikel
Der Speckgürtel von Berlin wächst und wächst
Nächster Artikel
Bahnverkehr in Berlin erheblich beeinträchtigt

Klaus-Dieter Hübner.

Quelle: Bernd Settnik

Guben. Der vorbestrafte und wiedergewählte Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), soll nach seinem Amtsantritt sofort wieder den Stuhl räumen. Wie aus Kreisen der Stadtverordneten verlautete, stimmte die Versammlung am Montag in einer nichtöffentlichen Sondersitzung mehrheitlich dafür, dem 64-Jährigen zu verbieten, seine Amtsgeschäfte auszuführen.

Der Wahlausschuss der Stadt hatte nur wenige Stunden vor der Sondersitzung das zunächst vorläufige Wahlergebnis von Mitte Juli bestätigt. Hübner muss die Wahl nun noch annehmen, ab diesem Moment ist er Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung ist dann Dienstvorgesetzter. Dann würde auch der Suspendierungs-Beschluss greifen.

Verurteilt wegen Korruption

Hintergrund des Streits ist eine rechtskräftige Verurteilung des 64-Jährigen in einem Korruptionsprozess. Das Landgericht Cottbus hatte es 2015 als erwiesen angesehen, dass Hübner in seiner früheren Amtszeit eine Gartenbaufirma mit städtischen Aufträgen begünstigte. Im Gegenzug pflegte der Betrieb kostenlos sein Privatgrundstück und mähte den Rasen. Hübner wurde zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Bewährungszeit läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin noch bis Anfang 2019.

Landkreis könnte Disziplinarverfahren einleiten

Offen ist nach wie vor auch, ob der Landkreis Spree-Neiße als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gegen Hübner ein Disziplinarverfahren wegen seiner früheren Verfehlungen einleiten wird. Das ist nach Beamtenrecht möglich. Dann könnte der Landrat seinerseits den FDP-Politiker suspendieren. Der Landkreis teilte mit, dass er sich erst äußern werde, wenn Hübner die Wahl angenommen hat.

Zwei Einsprüche gegen das Wahlergebnis

Und auch das Wahlergebnis, das jetzt bestätigt wurde, könnte rein theoretisch noch gekippt werden. Denn es gingen bei der Stadt zwei Einsprüche ein, wie Mahro sagte. Diese würden derzeit geprüft. Es könnten noch mehr werden: Bis zu zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt am 5. August sei das Einreichen solcher Einsprüche möglich, wie der amtierende Amtschef erläuterte. Falls einer der Einsprüche berücksichtigt werden würde, würde das im strengsten Falle zur Ungültigkeit der Wahl führen. Dann müsste nach Rechtskraft der Ungültigkeit innerhalb von sechs Monaten neu gewählt werden, wie Mahro sagte.

Von dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg