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Hilfsgelder fließen nur zögerlich ab

Altanschließer Hilfsgelder fließen nur zögerlich ab

Im Vorjahr hatte die rot-rote Landesregierung in Brandenburg einen Hilfsfonds über 250 Millionen Euro aufgelegt, um Abwasserzweckverbände zu unterstützen, die durch Rückzahlungen von Beiträgen für Kanalanschlüsse in Schieflage geraten. Ein Sturm auf den Fonds ist bislang ausgeblieben.

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Im Untergrund gärt es weiter. Beiträge für Kanalanschlüsse bleiben strittig.

Quelle: adobe.stock.com

Potsdam. Die Mittel aus dem Hilfsfonds der Landesregierung für sogenannte Altanschließer fließen nur zögerlich ab. Bislang wurden von Abwasserzweckverbänden 43,4 Millionen Euro beantragt, davon sind 6,7 Millionen abgerufen worden und weitere 18,4 Millionen durch Verträge gebunden, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Die Antragsfrist läuft zum Jahresende aus, soll aber um drei Monate verlängert werden.

Rot-Rot hatte vor gut einem Jahr ein Hilfspaket über 250 Millionen Euro für Verbände geschnürt, die durch Rückzahlungen von Kanalanschlussbeiträgen an Bürger in Schieflage geraten. Dazu sollte die Investitionsbank 200 Millionen Euro als zinslose Darlehen ausreichen, weitere 50 Millionen kamen aus der Landeskasse für zusätzliche Aufwendungen wie Verwaltungs- und Gerichtskosten.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst 2015. Danach ist die rückwirkende Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für die Zeit vor der Wende bis Ende 1999 grundgesetzwidrig. Ein entsprechender Passus in Brandenburgs Kommunalabgabengesetz gilt damit als aufgehoben. Seither wird weiter darüber gestritten, wer von den landesweit rund 100 000 Betroffenen Geld zurückbekommt und wer nicht. Klar ist, dass die Verbände an jene, die dem Beitragsbescheid widersprochen haben, zurückzahlen müssen – denn die Bescheide sind nicht rechtskräftig. Insgesamt geht es hier um mehr als 200 Millionen Euro. Die Rückzahlungen sind zum Teil im Gange oder bereits abgeschlossen. Wer im Glauben auf die Richtigkeit des Gesetzes zahlte, hat kein Recht auf Rückzahlungen, denn sein Bescheid ist rechtskräftig. Strittig sind hier 400 Millionen Euro. Hoffnung verspricht aber die in Brandenburg gültige Staatshaftung aus DDR-Zeit. Danach sind Behörden bei schuldhaftem Handeln zur Schadensregulierung verpflichtet. Einzelne Bürger haben gegen Verbände bereits erfolgreich auf Staatshaftung geklagt, rechtskräftig ist aber noch keines der Urteile.

Laut Innenministerium haben sich das Land und der Wasserverbandstag auf eine Musterklage zur Staatshaftung geeinigt. Danach klagt der Abwasserverband Havelland stellvertretend für alle Verbände beim Landgericht Potsdam gegen das Land auf Kostenübernahme für die Altanschließerfälle. Das Verfahren durch alle Instanzen kann Jahre dauern, die Klageschrift umfasst 300 Seiten. Allemal ein Grund, dass Verbände Hilfsgelder nicht abrufen und mit den Rückzahlungen warten, befürchten Kritiker. Vom Innenministerium sind bisher 27 Verbandsanträge auf Staatshaftung abgelehnt worden.

Von Volkmar Krause

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