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Hilpert-Anwalt fetzt sich mit Staatsanwalt

Neuauflage Betrugsprozess Resort Schwielowsee Hilpert-Anwalt fetzt sich mit Staatsanwalt

Erst platzte der Prozess aus Termingründen, dann starb der Vorsitzende Richter: Vier Jahre nach dem ersten Urteil lief am Montag die Neuauflage des Betrugsprozesses gegen den Gründer des Resorts Schwielowsee, Axel Hilpert (69) an. Der hofft, mit einer Bewährungsstrafe davon zu kommen.

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Knapp 40 Millionen Euro hat der Bau des Resorts Schwielowsee in Petzow (Potsdam-Mittelmark) gekostet. Der Investor steht jetzt wegen Fördermittelbetrugs vor Gericht.

Quelle: Foto: DPA

Frankfurt (Oder). Alles auf Anfang im Saal 007 des Frankfurter Landgerichts: Nach dem Platzen des Hauptverfahrens im April und dem überraschenden Tod des Vorsitzenden Richters im Juli ist der Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert am Montag neu gestartet worden. Deutlich machte die neu ernannte Kammervorsitzende Claudia Cottäus gleich an ihrem ersten Verhandlungstag in Sachen Hilpert: Der Gründer des Resorts Schwielowsee in Petzow (Potsdam-Mittelmark) kann nicht auf besondere Milde hoffen. Die Kammer vertrete „nach vorläufigen Überlegungen eher ein weiteres Verständnis des Betrugsschadens“, ließ Cottäus durchblicken. Genau darum geht es: Wie viel Schaden hat Hilpert tatsächlich angerichtet, als er Fördermittel in die eigene Tasche abzweigte? Ob Zehntausende, Hundertausende oder Millionen Euro, davon hängt ab, ob der 69 Jahre alte Hilpert ins Gefängnis muss, weil er beim Bau des 38-Millionen-Euro-Komplexes getrickst hat.

Die Schadenshöhe ist der Knackpunkt

Auf 9,2 Millionen Euro – also den kompletten Betrag aller gezahlten Fördermittel – hatte das Potsdamer Landgericht 2012 den Nachteil für die landeseigene Investitionsbank (ILB) taxiert – aber der Bundesgerichtshof (BGH) kassierte das Potsdamer Urteil 2014 teilweise. Zu hoch sei die Schadenssumme angesetzt. Das Hotel existiere schließlich, gebe 100 Menschen Arbeit. Damit sei der Förderzweck erfüllt, auch wenn das weiße Feriendorf am Ufer wirtschaftliche Probleme hat (es ist mittlerweile insolvent). Folglich hielten die Bundesrichter auch die fünf Jahre und acht Monate Haft für übertrieben. Ein Schaden sei nur dadurch entstanden, dass Hilpert die Kosten aufgebläht und dadurch anteilig mehr öffentliches Geld erhalten habe.

Brisantes Gutachten

Auf Viertelmillion Euro schätzte Hilpert-Anwalt Gerhard Strate im Frühjahr den Schaden, eine Bewährungsstrafe komme für seinen Mandanten in Frage. Von 2,7 Millionen Euro ging im Frühjahr dagegen ein Gutachter aus. Wegen Ungereimtheiten musste er nacharbeiten. Was der Experte jetzt vorlegen wird, hat es in sich. Gerichtsinsider deuten an, der Gutachter habe noch rund eine Millionen Euro zusätzlicher Schäden entdeckt. Damit drohen Hilpert, der bereits ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht hat, erneut schwedische Gardinen.

Ein Mann mit Vergangenheit

Von 1977 bis zur Wende war Axel Hilpert (69) Mitarbeiter des DDR-Devisenhändlers Alexander Schalck-Golodkowski. Für den Bereich Kommerzielle Koordination (KoKo) war er für Tourismusprojekte auf Kuba und in China verantwortlich, fungierte zudem als Chef-Einkäufer für Antiquitäten. Seine Beratertätigkeit für kubanische Touristikprojekte behielt Hilpert bis 2010 bei – dann kam die Finanzkrise dazwischen.

Als IM Monika wurde Hilpert bei der Staatssicherheit geführt.

Direkt nach der Wende wurde der Mann mit den vielen Verbindungen ins nicht-sozialistische Ausland auf die Wassergrundstücke in Petzow aufmerksam und entwarf Vermarktungspläne. Er gewann den ehemaligen Bild-Chefredakteur und Berater von Helmut Kohl, Hans-Hermann Tiedje, für das Projekt. Der war für die Kontakte zuständig, Hilpert für die Finanzen. Helmut Kohl feierte im Resort seinen Geburtstag.

Entsprechend zürnte sein Anwalt Gerhard Strate, der Gutachter habe die Untersuchung „ausfransen“ lassen. Der Bundesgerichtshof habe der Schadensermittlung enge Grenzen gesetzt, daran müsse sich das Gericht halten, so Strate. Nur Hilperts illegales Rückvergütungssystem, das Firmen als Gegenleistung für die lukrativen Bauaufträge zu Provisionszahlungen an den ehemaligen DDR-Devisenhändler und Stasi-Oberst zwang, sei in die Schadensberechnung einzubeziehen.

Die Staatsanwaltschaft wittert Morgenluft

Dagegen wittert die Staatsanwaltschaft Morgenluft und will alle Rechnungen noch einmal genau prüfen. So deutete Staatsanwalt Ivo Maier an, der Resort-Chef habe auch Privatbauten für sich und seine Familie mit Fördergeld errichtet. Diese und andere mutmaßliche Vergehen Hilperts waren zwar in der Anklage aufgetaucht, hatten aber beim Urteil des Landgerichts Potsdam keine große Rolle mehr gespielt: In Relation zum Gesamtschaden handelte es sich vermeintlich um Peanuts. Jetzt aber könnte den kleinen Sünden des Hotel-Investors große Bedeutung zukommen – zumal das Gericht offenbar, wie erwähnt, eher zur Sichtweise der Staatsanwaltschaft neigt.

Hilperts Verteidiger droht mit langem Verfahren

Hilpert-Verteidiger Strate kündigte bereits an, es werde ein langes Verfahren werden, sollte sich das Gericht tatsächlich in die Details knien. „Ich meine das nicht als Drohung“, sagte der Anwalt – aber genau so haben es viele im Saal verstanden. Eine „unendliche Geschichte“ kann die neu formierte Gerichtskammer, die unter einer hohen Arbeitslast ächzt, nicht brauchen. Zumal: Von einem überlangen Verfahren könnte am Ende Hilpert profitieren. Schließlich stammt die Anklage von 2011, die Taten liegen zum Teil knapp 15 Jahre zurück. Die lange Verfahrensdauer müsse beim Strafmaß berücksichtigt werden, urteilte der BGH.

Schlagabtausch der Juristen in Saal 007

Um wie viel es geht, deutete sich während eines kurzen, aber heftigen Schlagabtausches an: Als „Rosinenpickerei“ und „argumentatorische Schamlosigkeit“ bezeichnete Staatsanwalt Maier den Versuch der Hilpert-Verteidigung, das Feld der strafbaren Vergehen einzugrenzen. Strafverteidiger Strate hingegen warf Maier vor, dieser halte „eine Büttenrede“, bringe altbekannte Vorwürfe wieder ins Spiel. „Sie machen das nur für die Galerie!“, so Strate. Hilpert schwieg. Er will sich später vielleicht äußern. Seine Wortmeldung vom April 2016 – die erste seit 2012 – ist für das Gericht null und nichtig, weil der Prozess neu aufgerollt werden muss. Hilpert hatte unter anderem ausgesagt, Unregelmäßigkeiten seien in der Hast auch dadurch produziert worden, dass die Bundesregierung die G8-Minister unbedingt habe am Schwielowsee tagen lassen wollen.

Von Ulrich Wangemann

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